Mechthild Rawert

Eine Analyse der Missstände bei der Energiewende, für die er und sein Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) seit mehr als drei Jahren selbst verantwortlich sind lieferte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seiner Regierungserklärung am 14. März 2013 gleich selbst. Egal, ob es um die Abstimmung mit den Bundesländern und Kommunen oder den Netzausbau geht: Schwarz-Gelb bringt die Energiewende zum Stocken.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die notwendige Versorgungssicherheit mit Strom für viele Unternehmen - vom Mittelständler bis zum energieintensiven Industriebetrieb - auch künftig gewährleisten. Deshalb ist es jetzt wichtig, die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Das fordern wir in unseren Anträgen „Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken“ (17/12214) und „Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten“ (17/12681).

Zu Recht hat Sigmar Gabriel (SPD) deshalb in seiner Rede von einer „Regierungserklärung zum Versagen der eigenen Regierungsarbeit“ gesprochen. Seine Unzulänglichkeiten versuche Rösler dabei anderen in die Schuhe zu schieben. Sigmar Gabriel kritisierte deshalb die Bundesregierung in der darauffolgenden Debatte: Diese leiste weder Management noch Koordination bei der Energiewende. Sie treffe keine Entscheidungen und brauche trotzdem zwölf Energiegipfel. Wofür eigentlich? Nur dafür, dass die Steuerzahlenden für Kumpanei mit den Konzernen bezahlen?

Mitte September 2012 wurde das „Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht. Im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatten Forscherinnen und Forscher der Prognos AG bundesweit 3862 Verbraucherinnen und Verbraucher repräsentativ befragt. Die Studie analysiert das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in sechs Konsumbereichen: Finanzen und Versicherungen, Medien und Telekommunikation, Energie, Gesundheits- und Pflegemärkte, Mobilität sowie Güter des täglichen Bedarf.

Untersucht wurden auch Spielwaren für Kleinkinder unter drei Jahren. Beim zunehmenden Kauf von Kinderspielzeug sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher oft überfordert, die tatsächlichen Risiken durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Weichmacher (Phtalate), Blei in Farben, Duftstoffe und krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) richtig einzuschätzen. 2009 kamen über 86 Prozent der in Europa vertriebenen Spielzeugimporte aus Drittländern wie z.B. China, wo längst nicht so strenge Herstellervorschriften gelten wie bei uns.

Am 14. März 2013 hat sich der Bundestag erneut mit der Situation der Studierenden an den Hochschulen befasst. Die SPD brachte den Antrag „Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen“ (Drs. 17/12690) ein. Es ist politisch gewollt, dass die Zahl der StudienanfängerInnen seit Jahren steigt: von 2005 von rund 356.000 bis 2011 auf rund 518.748 Studierende. Das war der höchste Wert in der Geschichte unseres Landes. Zum Ausbau der Studienkapazitäten hat der 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Hochschulpakt 2020 beigetragen. Diese erfreuliche Entwicklung muss aber durch entsprechende Rahmenbedingungen angereichert werden, damit auch alle Studierende ihr Studium erfolgreich beenden.

Nun liegt er vor: der vom SPD-Parteivorstand am 11. März einstimmig beschlossene Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm 2013. Dieser Programmentwurf ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eigene Vorschläge für die Bereiche Mieten, öffentliche Daseinsvorsorge, Steuerpolitik, Integrationspolitik, Gleichstellung und Rente gemacht. Wir kennen die Sorgen und Nöte der Menschen in Ballungsräumen und Metropolen. Ich finde: „Es ist ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei geworden“. Unser Regierungsprogramm wollen wir auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg beschließen.