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Mo., 25. März 2013

Gut, dass es den rot-grün dominierten Bundesrat gibt. Am 22. März 2013 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Deutschen Bundestag einzubringen. Damit kämpfen der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei gemeinsam für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Da die Union aber gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist, wird es wohl vor der Bundestagswahl keine gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung geben.

Mo., 25. März 2013

Tanz und Gesang im Schnee vor dem Reichstagsgebäude - das gab es wohl noch nicht. Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. hat am 21. März 2013 anlässlich des Equal Pay Day seine Forderungen für mehr Wertschätzung des Pflegeberufs präsentiert. Über 100 Mitarbeitende aus der Pflege und Schülerinnen und Schüler aus Pflegefachschulen tanzten und sangen bei Schnee und Kälte vor dem Deutschen Bundestag: „We work hard for the money“. Ich begrüße diese außergewöhnliche Aktion. Richtig ist: „Die Politik sollte auf die Pflegenden hören, sie sind die Zukunft.“

In der Pflege sind 80 Prozent der Pflegenden weiblich. Mit der Aktion soll auf die Forderungen der Diakonie für mehr Wertschätzung des Altenpflegeberufs aufmerksam gemacht werden:

Mo., 25. März 2013

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes kennen wir alle - und wissen gleichzeitig, dass wir noch weit vom Ziel entfernt sind. Umso wichtiger ist die unermüdliche Einforderung der unmittelbar anschließenden Aussage des Grundgesetzes: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Aufgabe des Staates gehört viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein und vor allem ins politische Handeln. Frauen haben das Recht und ich finde auch die Pflicht, von einer Bundesregierung einzufordern: Tut aktiv etwas zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und für den Abbau von Diskriminierungen! Denn daran ist eine Bundesregierung zu messen - und Schwarz-Gelb fällt in der Frauen-und Gleichstellungspolitik mit Note ungenügend durch!

Mo., 25. März 2013

Nach der abschließenden 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag am 28. Februar hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2013 dem von vielen lange ersehnten Notfallsanitätergesetz (NotSanG) zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht zu Ende. Der zuständige Gesundheitsminister Bahr und Bundeskanzlerin Merkel haben das NotSanG noch gegenzuzeichnen, Bundespräsident Gauck wird es vermutlich in der nächsten Woche ausfertigen und dann muss es noch offiziell im Bundesgesetzblatt vermeldet werden.

Mit dem NotSanG ergeben sich im Wesentlichen folgende Neuerungen:

Fr., 22. März 2013

Am 23. März 1933 rettete Otto Wels das Ansehen der deutschen Demokratie. In seiner berühmten Rede begründete er die Ablehnung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Nur die verbliebenen 94 SPD-Reichstagsabgeordneten stimmten gegen die Selbstenthauptung der Weimarer Republik. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren bereits inhaftiert oder vor dem Nazi-Terror geflohen. Aufgrund der Verfolgung konnte die gesamte Fraktion der KPD nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Abgeordneten waren entweder in Haft, untergetaucht oder auf der Flucht.

Fr., 22. März 2013

Die Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ informiert umfangreich darüber wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen.

Mi., 20. März 2013

„Lebenslinien“ lautet das Motto des Frauenmärz 2013 in Tempelhof und Schöneberg. Zu den schmerzlichen Lebenslinien vieler Frauen in den Ländern Afrikas und auch unter den hier in Deutschland lebenden Afrikanerinnen gehört die weibliche Genitalverstümmelung. Ich danke den Veranstalterinnen des Frauenmärzes 2013, dass sie den Mut hatten, dieses grausame, das Leben vieler Frauen prägende und jahrtausendealte Ritual zum Thema zu machen. Und ich danke den vielen Frauen, die am Sonntag, den 17. März 2013, in den Varieté-Salon der ufaFabrik in Tempelhof gekommen sind, um sich den bewegenden Film „Wüstenblume“ anzuschauen und über dieses unter die Haut gehende Thema zu diskutieren.

Mi., 20. März 2013

Zehn Jahre ist es her, dass die USA unter George W. Bush den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen hat. Zehn Jahre ist her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder unmissverständlich klargemacht hat, dass er diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützt. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach die größte außenpolitische Leistung der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen, unter deren Vorwand der Krieg geführt wurde, wurden nie gefunden. Der Irak-Krieg forderte über 100.000 zivile Opfer.

Ich erinnere mich gut daran, wie die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel einen Bückling vor Bush machte, wie der Spiegel treffend titelte. Sie hatte diesen Krieg damals gerechtfertigt mit den Worten „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“ und „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen“. In der Washington Post behauptete Angela Merkel, Schröder spräche nicht für alle Deutschen.

Di., 19. März 2013

Wie wollen, können oder müssen wir in Zukunft arbeiten? Welchen Stellenwert nimmt „Arbeit“ in einer Gesellschaft des langen Lebens für Frauen und Männer unterschiedlicher Generationen und der verschiedenen sozialen Lebenslagen ein? Auf welche Weise begegnen Unternehmen, Betriebe und ihre Mit-Arbeitenden den Herausforderungen sich rasant verändernder Arbeitskontexte und dynamischer Lebenswelten? Wie sieht eine geschlechtergerechte und generationsbezogene aktive Lebenslaufpolitik aus, um soziale Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Verteilung von Erwerbs- und Fürsorgearbeit zu verändern?

Diese und viele anderen Fragen wurden auf dem gesellschaftspolitischen Kongress des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) e.V. im Plenum und in mehreren Workshops rege debattiert. Der Kongress fand am 15. März 2013 in der Katholischen Akademie in Berlin statt.

Di., 19. März 2013

Die Praktikantin Nina Priebsch bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages interviewte am 11. Februar 2013 das folgende Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordenten Mechthild Rawert aus Tempelhof-Schöneberg:

Wieso haben Sie Sozialpädagogik studiert? Gab es dafür ein „Schlüsselerlebnis“?
An ein besonderes Ereignis oder Erlebnis kann ich mich nicht erinnern. Da ich Abitur gemacht hatte, musste ich sogar vor dem Besuch der Fachhochschule ein mehrmonatiges Praktikum absolvieren. Das habe ich in Haus Hall, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, getan. Ich hatte den unspezifischen Wunsch, etwas mit Menschen machen, mir aber auch ein breites Feld an Möglichkeiten für spätere Arbeitsplätze offen halten zu wollen.