Mechthild Rawert

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert.

Die Frage der eigenen Identität bewegt jeden Menschen. Die einen wachsen diesbezüglich mit einem sicheren Gefühl auf, die anderen quälen sich aber ihr Leben lang. 

Gerne habe ich das Angebot der Leibniz-Gesellschaft angenommen, um über dieses Problem mit WissenschaftlerInnen Hintergrundgespräche zu führen. Ich habe mich für Prof. Dr. Ingvill C. Mochmann entschieden, da mich das Thema „Kriegskinder“, „Besatzungskinder“ emotional nicht loslässt.

Immer mehr Menschen sind erbost darüber, dass wie selbstverständlich Spitzenmanager rund das 70-Fache, in Einzelfällen das 200- bis 300-Fache des durchschnittlichen ArbeitnehmerInneneinkommens erhalten. Und das parallel dazu, wo die gleichen Leute die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse vorantreiben. Weder ist so ein sinnvoller Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen erkennbar noch erfolgt so eine Stabilisierung des sozialen Friedens. Eine solche Diskrepanz ist in einem modernen Sozialstaat durch nichts zu legitimieren.

Das Betriebsverfassungsgesetz will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und für die Kontrolle eines möglichen Machtmissbrauchs durch Unternehmer sorgen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen auf Augenhöhe geführt werden. Damit verbunden ist die Idee einer Wirtschaftsordnung, die demokratisch und mitbestimmt funktionieren soll.

Wir nehmen war: Die betriebliche Mitbestimmung nimmt in der Fläche zunehmend ab. Neu organisierte Beschäftigungs- und Organisationsmodelle in der Arbeitswelt entziehen sich immer mehr der betrieblichen Mitbestimmung: Leiharbeit wird missbraucht, um ganze Stammbelegschaften zu ersetzen. Werkverträge werden ausgeweitet, damit arbeitsrechtliche Bestimmungen umgangen werden können. Die Anzahl befristeter Arbeitsverträge, die die Grundlage des Mitbestimmens untergraben, steigt.