Hauptmenü

Startseite
Bei der Bundestagswahl am 22. September gilt das neue Bundeswahlgesetz
Di., 5. März 2013

Als Demokratin ist mir wichtig: Mit dem neuen Bundeswahlgesetz wird ein zentrales Versprechen der Demokratie erfüllt: Gleiches Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet. Mit den neuen Ausgleichsmandaten soll sichergestellt werden, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat.

Noch 2011 hat Schwarz-Gelb das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchen wollen. Die SPD und über 3000 Bürgerinnen und Bürger haben daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Das höchste Verfassungsgericht hat im Juli 2012 festgestellt: Das von Schwarz-Gelb vorgelegte Wahlgesetz war verfassungswidrig. Es verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Fakt ist: Den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate (zuletzt 24 für die Union) wird es nicht mehr geben! Nach dieser Schlappe war Schwarz-Gelb endlich auf die Oppositionsfraktion zugekommen. Entwickelt wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Am 21. Februar 2013 hat der Bundestag das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 17/12417) gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Weiterlesen
Pro-Quote in der Medizin - mehr Frauen an die Spitze
Di., 5. März 2013

Die Medizin wird weiblich. Heute sind mehr als 60 Prozent der Studierenden im Fach Medizin Frauen. Allerdings stagniert auf den Führungspositionen der Medizin der Anteil von Ärztinnen seit Jahren unter 10 Prozent. An der Spitze stehen also über 90 Prozent Männer. Damit die Zukunft der Medizin auch in den Spitzenpositionen weiblich wird, setzen sich Medizinerinnen, Wissenschaftlerinnen und Medizinstudentinnen, die an Universitätskliniken, in Krankenhäusern, Praxen und im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten, für die Quote ein. Dabei erhalten sie Unterstützung von Frauen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und des Gesundheitswesens und natürlich bin ich dabei. Zeigen auch Sie Gesicht für „Pro-Quote in der Medizin“ – für mehr Frauen an die Spitze, mit ihrer Unterschrift, mit ihrem Testimonial.

Weiterlesen
Gleichstellung ist Wesenskern sozialdemokratischer Politik
Di., 5. März 2013

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März werden wir seitens Schwarz-Gelb hören: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich gehe jede Wette ein: In der nächsten Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt. Dabei vernachlässigt CDU/CSU und FDP sträflich den 2. Satz von Artikel 3 Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Für die Gleichstellung von Männern und Frauen sind die schwarz-gelben Regierungsjahre verlorene vier Jahre.

Weiterlesen
PraktikantInnenprogramm: HIV/AIDS - gesellschaftliche und politische Herausforderungen
Di., 5. März 2013

Allen bei SPD-Bundestagsabgeordneten tätigen SchülerInnen, PraktikantInnen und StipendiatInnen bietet die SPD-Bundestagsfraktion an, den Betrieb im „politischen Berlin“, im Deutschen Bundestag umfassend kennenzulernen. Die aus allen Teilen Deutschlands stammenden jungen MitarbeiterInnen sollen über das eigene Arbeitsgebiet bei einzelnen Bundestagsabgeordneten hinaus übergreifende Kenntnisse zum politischen Geschehen erhalten.

HIV/AIDS - gesellschaftliche und politische Herausforderungen
Als Gesundheitspolitikerin wurde ich gebeten, am 04. März zur aktuellen Situation der Prävention und Therapie von HIV/AIDS-Erkrankten zu berichten.
Meine Botschaften waren:

Weiterlesen
Gut bezahlbare Wohnungen für Leute mit normalem Einkommen
Mo., 4. März 2013

Wir brauchen ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Denn in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Für viele, auch für Studierende, wird das Wohnen in den Innenstädten fast unbezahlbar. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Energetische und altersgerechte Sanierungen stocken. Deutschland braucht endlich wieder bezahlbare Mieten. Deshalb legte die SPD-Bundestagsfraktion am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit zwei Anträgen gleich ein ganzes Maßnahmenbündel für ein soziales Mietrecht, zur Begrenzung von Mieterhöhungen sowie für den Ausbau der Sozialen Stadt vor.

Weiterlesen
An die Pflege denken - riesiger Handlungsbedarf gegeben
Mo., 4. März 2013

„An die Pflege denken - es ist schon 11:55 Uhr“. Unter diesem Motto besuchen Vorstandsmitglieder der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband - Einrichtungen, um mit Politikerinnen und Politikern „vor Ort“ ins Gespräch zu kommen. Den PolitikerInnen werden „To-do-Listen“ mit einem umfangreichen Aufgabenspektrum überreicht.

Am 25. Februar war es im Pflegestützpunkt in der Wilhelmstr. 115 wieder soweit. Mit mir nahmen am „vor-Ort-Gespräch“ teil:

  • Maria Loheide, Leitungsmitglied und verantwortlich für die Sozialpolitik der Diakonie,
  • Dr. Annika Lange, Persönliche Referentin des Vorstands Sozialpolitik,
  • Renate Gamp, Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und4
  • Dr. Philipp Lengsfeld (MdA), Direktkandidat der CDU im Bezirk Mitte für den Deutschen Bundestag

Ich kann nach Durchsicht der „To-do-Listen“ sagen: Ich teile die aufgezählten Herausforderungen. Fakt ist: Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Pflege für alle ist riesengroß und eilig.

Diskutiert wurde über die Notwendigkeit von „Guter Arbeit“ und mehr Lohn für die Beschäftigten, über dringend erforderliche neue Ausbildungsstrukturen, über Entbürokratisierung, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und über den Ausbau von Beratungsangeboten in der Pflege.

Weiterlesen
Bundesrat: Gesellschaftlicher Fortschritt mit Rot-Grün
Mo., 4. März 2013

Am 01. März 2013 tagte der Bundesrat, eigentlich nichts Ungewöhnliches. Neu ist, dass zum ersten Mal seit rund 14 Jahren SPD, Grüne und Linke wieder über eine eigene Mehrheit verfügen. Und die fortschrittliche Mehrheit wurde genutzt:

  • Für einen flächendeckenden Mindestlohn.
  • Für einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Damit wird sich nun der Bundestag beschäftigen.
  • Nein zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in deutsches Recht, was eine Weiterbehandlung im Vermittlungsausschuss bedeutet.
  • Stopp des Gesetzes zur besseren Förderung der privaten Altersvorsorge.
Weiterlesen
Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern
Mo., 4. März 2013

Seit 2009 bin ich Stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Für mich ist die Gleichstellung von Frau und Mann eine der zentralen Grundlagen für ein faires Zusammenleben und eine chancengleiche Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 26. Februar 2013 den umfangreichen Abschlussbericht der AG Gleichstellungspolitik und einen umfassenden Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männer verabschiedet. Der Aktionsplan enthält viele Aufgaben an die Politik, für die wir als SPD stehen. Nach einer gewonnenen Bundestagswahl wollen wir mit deren Umsetzung wir sofort starten. Für uns Sozialdemokratinnen ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern Voraussetzung für die faktische Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern.

Weiterlesen
Eine Ausbildungsvergütung und mehr Kompetenzen für das neue Berufsbild NotfallsanitäterIn beschlossen
Fr., 1. März 2013

Die Verabschiedung des „Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drs. 17/11689) am 27. Februar ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur notwendigen Modernisierung der Gesundheitsfachberufe. Für die Zukunft ist es angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen unabdingbar, die Potentiale aller Gesundheitsfachkräfte zu nutzen, um flächendeckend eine gesundheitliche Versorgung für alle sicherzustellen - insbesondere der älteren, der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen. Damit das gelingt, bin ich auch jederzeit bereit, über die Delegation und Substitution der Tätigkeiten im Gesundheitswesen zu debattieren, die bisher unter Arztvorbehalt standen.

Dieses neue Berufszulassungsgesetz hat im Vergleich zum Rettungsassistentengesetz von 1989 erhebliche Verbesserungen. In vielem entspricht es den schon jahrelang erhobenen Forderungen der entsprechenden Fachverbände. Wesentliche Vorteile sind die Anhebung der Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahren, die Modernisierung der Ausbildungsstruktur und Ausbildungsziele. Auch wird endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Geschaffen wird ein neues Berufsbild, von dem alle profitieren: sowohl die im Rettungswesen Tätigen, die neuen Auszubildenden und vor allem die Patientinnen und Patienten.

Weiterlesen
„Vom Aufschrei zum Aufbruch“ - Konsequenzen aus der Sexismus-Debatte
Fr., 1. März 2013

Mit ihrem Artikel „Herrenwitz“ über Rainer Brüderles Verhalten entfachte Laura Himmelreich, Stern-Reporterin, eine wahre Sexismus-Debatte. Prompt folgte nach Veröffentlichung des Artikels der „#Aufschrei“ auf Twitter. Frauen sollten sich zu ihren persönlichen Erfahrungen mit Sexismus äußern. Zehntausende Frauen und ebenfalls Männer taten dies auch. Aber wie gelingt die Entwicklung vom „Aufschrei zum Aufbruch“? Was muss getan werden, damit der nächste auf Handlung orientierte Schritt gelingt? Wie wird verhindert, dass diese Debatte nicht nur eine Kurzfristige ist, die schon bald in der Versenkung verschwindet?

Der Kampf gegen Sexismus und für einen gleichgestellten Umgang von Frauen und Männern ist von Beginn an integraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Auf die spannende Veranstaltung „Wie sexistisch ist unser Gesellschaft?“ am 20. Februar folgte am 27. Februar eine Fortsetzung unter dem Titel „Was heißt hier eigentlich Herrenwitz? - Konsequenzen aus der Sexismus-Debatte“. Beide Veranstaltungen fanden an einem prominenten Ort, dem SPD-Fraktionsvorstandssaal im Deutschen Bundestag statt.

Weiterlesen