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In Deutschland zu Hause: „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft“
Mo., 24. Juni 2013

Gastgeberin des Bundeskongresses des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 22. Juni 2013 im Reichstagsgebäude sein zu können, war mir eine besondere Freude. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener und parteiübergreifender Zusammenschluss deutscher Politikerinnen und Politiker aus Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Auf der Agenda standen Gespräche mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen, ein Besuch beim Botschafter der Türkischen Republik, Hüseyin Karslıoğlu, sowie ein Austausch mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde Berlin.

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Schwarz-Gelb: Gleichstellung Nein Danke
Do., 20. Juni 2013

Unser SPD-Antrag „Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik“ (Drs. 17/12487) wurde am 13. Juni 2013 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wir forderten, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verringern und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dabei hat das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (Drs. 17/6240) überzeugend dargelegt und entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik im Lebensverlauf gestaltet werden muss. Schwarz-Gelb fehlt es an einem konsistentem Leitbild in der Gleichstellungspolitik. So stehen Interventionen in unterschiedlichen Lebensphasen und verschiedenen Übergängen im Lebensverlauf von Frauen und Männern nach wie vor unverbunden nebeneinander und schränken die individuellen Verwirklichungschancen ein. Der Gleichstellungsbericht hat als Ergebnis eindrucksvoll dargelegt:
Das alte Modell vom männlichen Familienernährer hat längst ausgedient und entspricht nicht mehr der realen Lebenssituation von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert.

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Teilhabe durch einfache Sprache? Fehlanzeige!
Do., 20. Juni 2013

Mit unserem Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724) sind wir am 13. Juni 2013 aufgrund der Ablehnung von CDU/CSU und FDP leider gescheitert. Dabei belegen Studien, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen leben, die nur fehlerhaft schreiben und lesen können. Zu diesem Ergebnis kam die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellte „leo. - Level-One-Studie“. Das bedeutet zum Beispiel, dass viele Menschen Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenschriftstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen können. Für diese Menschen existieren im Alltag zahlreiche Probleme. Richtig schreiben und Lesen sind notwendige Voraussetzungen, um umfassend an Demokratie teilhaben zu können.

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Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern
Do., 20. Juni 2013

Die SPD will die Weichen stellen für eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäuser. Deswegen haben wir den Antrag „Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern“ (Drs. 17/1409) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. 

Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Der Bestand dieser Schutzeinrichtungen muss gewährleistet werden, denn Frauenhäuser sind nach wie vor die zentrale Anlaufstelle für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

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Schwarz-Gelb stimmt gegen Mietpreisbremse
Do., 20. Juni 2013

Die Tempelhof-Schöneberger Direktkandidaten Jan-Mario Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP) haben in namentlicher Abstimmung gegen die Mietpreisbremse gestimmt. Das ist im Stenografischen Bericht (Plenarprotokoll (17/247), Seite 31700,  zur 247. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2013 nachzulesen. Damit ist ein für alle mal klar: Verbale Beteuerungen für mehr Mieterrechte und für bezahlbaren Wohnraum sind nichts anderes als blanker Populismus. Sie sind Wahlbetrug - denn die Koalition hat gar nicht vor, sich auf die Seite der Mieterinnen und Mietern zu stellen.

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Erklärung von Mitgliedern der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag
Mo., 17. Juni 2013

Aus Anlass der derzeitigen Ereignisse in der Türkei erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage. Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

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Praktikum während des parlamentarischen Endspurts im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert
Fr., 14. Juni 2013

Mittwoch, 14.15 Uhr: Terminplanung im Büro Rawert für die letzten zwei Sitzungswochen der aktuellen Legislaturperiode. AG-Sitzungen, Ausschuss, Plenardebatten und namentliche Abstimmungen, Treffen mit der Parlamentarischen Linken und jede Menge Veranstaltungen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - der Terminkalender von MdB Mechthild Rawert ist in diesen Wochen besonders voll und ich lausche gespannt, was mich die nächsten Wochen erwarten wird.

Ich bin Dorte Fischer und habe die tolle Möglichkeit erhalten, für die nächsten vier Wochen als Praktikantin bei der Abgeordneten Mechthild Rawert den so unalltäglichen Alltag des Bundestagsbüros kennenzulernen und die letzten Plenarwochen des 17. Deutschen Bundestages mitzuerleben. Als Masterstudentin der Politik- und Europawissenschaften setze ich mich mit Politik und politischen Entscheidungsprozessen vor allem von der theoretischen Seite heraus auseinander - den Bundestag kenne ich aus den Medien und von einem Schülerausflug mit anschließendem Treffen mit Olaf Scholz. Daher war es mir ein besonders großer Wunsch, den Bundestag einmal in der Realität kennenzulernen und persönlich Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu erhalten.

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Schwarz-Gelb: Ein Desaster für die Pflege
Mi., 12. Juni 2013

Die derzeitige „Minutenpflege“ wird den Lebenssituationen vieler Pflegebedürftiger nicht gerecht. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen vor allem die Situationen von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in ihren Hilfebedarfen besser erfasst werden. Demenzerkrankte und Menschen mit anderen geistigen Beeinträchtigungen sollen entsprechend ausreichende Hilfen erhalten. Bislang ist Hilfe bei der Pflege überwiegend auf Menschen mit körperlichen Schwierigkeiten ausgerichtet.

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Wenn Arzneimittel in Krankenhausapotheken knapp werden
Mi., 12. Juni 2013

Seit gut einem Jahr gibt es immer wieder Berichte, dass auf Grund von Lieferengpässen lebensnotwendige Arzneimittel in Krankenhausapotheken knapp werden oder fehlen. Besonders betroffen sind Antibiotika und Zytostatika, die für die Behandlungen von Krebs oder Autoimmunerkrankungen eingesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Problem offenbar nicht sehen und unternimmt nichts dagegen.

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Für Gute Arbeit im Handwerk
Di., 11. Juni 2013

Über „Gute Arbeit im Handwerk“ diskutierte ich auf dem ersten gemeinsamen Berlin-Brandenburger Gesellinnen- und Gesellentag. Der fand am 8. Juni 2013 im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Berlin statt. Karsten Berlin, Vize-Präsident der Handwerkskammer Berlin eröffnete den Gesellinnen- und Gesellentag. Anschließend begrüßten  Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin, und Christian Hoßbach, stv. Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg die GesellInnen. „Gute Arbeit im Handwerk“ stand als Motto der Podiumsdiskussion mit den ParteienvertreterInnen. Lediglich die Kollegin Diana Golze von der Linken fehlte.

Neue Ordnung für Arbeit auch im Handwerk
Handwerk hat goldenen Boden? Davon sind die HandwerksvertreterInnen aus der Region derzeit nicht überzeugt. Vielmehr sehen sie, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch im Handwerk stark zugenommen haben. Insbesondere die Leiharbeit, aber auch Befristungen, Mini-Jobs und Niedriglöhne, die dazu führen, dass aufgestockt werden muss. Die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen - leider nur wenige Frauen - wollen wissen: Wie beurteilen die einzelnen PolitikerInnen diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und den Anstrengungen zur Verbesserung des Handwerks-Image?

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