Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch 102 Internationale Frauentage haben nicht für die Gleichstellung von Frauen und Männern gereicht. Zwar haben wir das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, faktisch liegt die Gleichstellung der Geschlechter noch in weiter Ferne.

Deutlich sichtbar wird dies vor allem am Arbeitsmarkt: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. In den Entscheidungsgremien von Unternehmen und Öffentlichem Dienst sind sie kaum anzutreffen. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen immer noch 12 Prozent weniger Entgelt.Das muss sich ändern! Mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Mit einer Reform der Minijobs. Mit einem Gesetz zur Entgeltgleichheit, mit dem wir die geheimen Entgeltstrukturen in den Betrieben offenlegen und die Unternehmen zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierung zwingen. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung und besonders der Anti-Frauenministerin Schröder wurde für die Gleichstellung im Erwerbsleben nichts erreicht.

Frau Schröder und die schwarz-gelbe Koalition haben den Müttern mit dem Betreuungsgeld einen Bärendienst erwiesen. Statt sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen wie es das Grundgesetz vorschreibt, heucheln sie „Wahlfreiheit“ für die Kinderbetreuung vor. Diese Millionen Euro sind verschwendet. Dabei gibt es noch gar nicht genug Kitaplätze. Schwarz-Gelb und Frau Schröder wissen sehr genau, dass diese Entscheidung zu Lasten der Frauen ausgeht. Am Ende steht dann im Lebenslauf der Frauen: Beste Schulausbildung und gute Ausbildung - aber dann: Minijob, Teilzeitarbeit, keine ausreichende eigenständige Alterssicherung, also Altersarmut. Das muss sich ändern!

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss weiß ich genau: Sozial-pflegerische Berufe, Gesundheitsberufe sind gesellschaftliche Wertschöpfung! Wir brauchen ein Mehr an gesellschaftlicher Anerkennung. Wir brauchen höhere Löhne. Ich kämpfe für diese Aufwertung sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch der Patientinnen und der Patienten. Wir brauchen dieses Mehr nicht nur aus gleichstellungspolitischen Gründen. Nur so werden wir erfolgreich sein bei der Fachkräftesicherung im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Pflege.

Aber: Um Ungleichheit im Arbeitsleben zu beseitigen, müssen wir uns von überkommenen Rollenbildern befreien bei denen der Mann das Geld verdient und die Frau die Zuständigkeit für Kinder und Haushalt bekommt. Dazu zählt dann auch die Änderung des Einkommenssteuerrechts, gehört die Abschaffung des Ehegattensplitting, welches die Einverdienerehe bevorzugt. Das Resümee von 4 Jahre schwarz-gelber Politik heißt: Stillstand bei der Gleichstellung der Geschlechter. Als Frauenpolitikerin, als Sozialdemokratin ist dies nur schwer zu ertragen. Auch deshalb kämpfe ich für eine rot-grüne Mehrheit bei den Bundestagswahlen am 22. September.