Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft auf zum Protest gegen Mietwucher:

Am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ist unsozial und greift zu kurz. Alle drei Jahre kann die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Miete innerhalb von 15 Jahren! Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, die die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter aushöhlen.

Daher rufe ich gemeinsam mit dem SPD Landesverband Berlin, Gewerkschaften und weiteren Sozialverbänden zum Protest gegen diese unsoziale Mietrechtsänderung auf!

Demonstration vor dem Bundesrat

Wann:  Freitag, 1. Februar 2013, um 9.30 Uhr
Wo:     vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin

Sechs Stunden Spannung pur! Und dann der Sieg: Rot-Grün schafft den Machtwechsel in Niedersachsen! Dort heißt nun der nächste Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Schwarz-Gelb wird abgelöst. Aus der Wechselstimmung wurden Wechselstimmen: Rot-Grün hat die Mehrheit im Bundesrat! In Niedersachsen fand nun die zwölfte Landtagswahl in Folge statt, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit mehr erringen konnte. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehende Bundestagswahl!

Dass die Stimmung in der niedersächsischen SPD kämpferisch und hochmotiviert ist, konnte ich zusammen mit 25 Berliner GenossInnen am 18. Januar bei der Abschluss-Kundgebung der niedersächsischen SPD in der Stadthalle Braunschweig erleben. „Anpacken. Besser machen“ so das Motto des Landtagswahlkampfes und auch das von Stephan Weil, Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und vielen anderen an diesem Abend.

Eine Frau wird gedemütigt, indem ihr K.o.-Tropfen verabreicht werden. Eine Frau wird gedemütigt, indem ungewollt Sex mit ihr gemacht, sie vergewaltigt wird. Eine Frau wird gedemütigt, indem katholische Krankenhäuser sie abweisen, keine gerichtsfeste Beweissicherung dieser Vergewaltigung machen. Eine Frau wird gedemütigt, weil sie mit ihrer Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft allein gelassen wird. Eine Frau wird gedemütigt, weil in diesen Krankenhäusern nicht akzeptiert wird, dass sie nicht schwanger werden will. Eine Frau wird gedemütigt, weil ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht akzeptiert wird.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und entspannende und erholsame Tage im Familien- und Freundeskreis, einen guten Rutsch und für das neue Jahr 2013 Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg.

Ich bedanke mich zusammen mit meinem Team für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit und Begleitung und auch für das Vertrauen, dass Sie uns und der SPD schenken. Wir freuen uns schon auf die vielen gemeinsamen Begegnungen mit Ihnen und Euch. Es gibt viel zu tun, packen wir es mit Zuversicht an.

Mit besten Wünschen für 2013

Ihre/deine Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg ruft junge Medienmacher und Medienmacherinnen auf sich für den Workshop im Deutschen Bundestag vom 17. bis 23. März zu bewerben.

„Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ heißt der Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft und den Auswirkungen auf die verschiedenen Generationen sowie den eigenen Lebensweg auseinandersetzen. Sie sollen die Antworten der Politik auf diese Herausforderung aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.