Mechthild Rawert

Das Bündnis “Wahlrecht für alle” schätzt, dass in Berlin rund 460.000 Menschen ohne deutschen Pass leben, die von der Abstimmung über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen sind. Auch in der direkten Umgebung des Feldes, in Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof, leben rund 160.000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese wollen den Ort aber ebenso für sich nutzen, sind von allen  Entscheidungen betroffen - dürfen aber beim Volksbescheid nicht mitstimmen. Mit dem Aktionstag am 24. Mai, einen Tag vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, wollte das Bündnis eine Debatte über die Ausweitung des Wahlrechts anstoßen.
Berlin ist bunt - über 180 Nationalitäten leben und arbeiten hier. Jede sechste BerlinerIn darf nicht mitbestimmen, obwohl sie hier Steuern bezahlen. Am Volksentscheid über das Tempelhofer Feld dürfen weder EU-BürgerInnen noch Drittstaatenangehörige mitentscheiden. Zu Recht macht das Bündnis Wahlrecht für alle darauf aufmerksam, dass dieses für Menschen, die fest in Berlin verwurzelt sind und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, unverständlich ist. Sie fühlen sich von politischer Teilhabe und Partizipation ausgeschlossen. Mitglieder des Bündnisses und PolitikerInnen der im Abgeordnetenhaus- bzw. im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die CDU -  versammelten sich einen Tag vor dem Volksentscheid auf dem Tempelhofer Feld, um über das Wahlrecht zu debattieren.

Der 12. Mai ist der Tag der Pflege. Ich nutzte den Tag, um den Pflegestützpunkt Tempelhof in der Reinhardtstr. 7 zu besuchen.  Als Gesundheits- und Pflegepolitikerin ist es mir wichtig, dass ich mich immer wieder über die Praxistauglichkeit unserer gesetzlichen Regelungen und über den Alltag der Pflegeberaterinnen in den Pflegestützpunkten informiere.

Pflegestützpunkte sind Beratungsstellen, die rund um das Thema Pflege Betroffene und Angehörige beraten. Sie sind unabhängig und ihr Beratungsangebot steht allen gesetzlich Versicherten offen. In den Pflegestützpunkten können alle Fragen rund um das Thema Pflege angesprochen werden, die Pflegeberaterinnen helfen beim Ausfüllen von Anträgen, informieren über Hilfsangebote für Betroffene und Angehörige.

Der Muttertag 2014 ist stark überschattet durch die Entführung der über 250 Mädchen und jungen Frauen in Nigeria. Auch ich sage: "Bring Back Our Girls" und danke Ify, einer in Deutschland lebende Studentin aus Nigeria, die am 24. April diese Petition gestartet hat. Unterschreiben auch Sie!

„Bring Back Our Girls“

In dieser unseren EINEN Welt ist nichts mehr weit weg. Diese Massenentführung macht mich wütend und traurig. Ich fordere alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich einzumischen und NEIN zu sagen. Mädchen zu entführen, weil sie eine Schule besuchen, verstößt gegen die Menschenrechte. Die Ankündigung, die Mädchen verkaufen zu wollen, erinnert an die Zeiten der Sklaverei. Häufig werden entführte Frauen als Sexsklavinnen missbraucht. Das ist Menschenhandel.

Ich unterstütze die Petition „Bring Back Our Girls“ http://www.change.org/petitions/all-world-leaders-bring-back-nigeria-s-200-missing-school-girls-bringbackourgirls . Danken möchte ich der Studentin Ify aus Nigeria, die wegen ihres Studiums in Deutschland weilt. In ihrer Petition bittet sie die Regierungschefs der Welt, die Schülerinnen zu retten. Ich hoffe, dieser Appell bewirkt ein Handeln aller Regierungen.

Im Rahmen der Gedenkstunde „Verschwiegen und Vergessen“ wurde dem Leid lesbischer Frauen im Nationalsozialismus gedacht. Dieses Erinnern fand am 7. Mai zum zweiten Mal am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Berlin-Tiergarten, statt.Während bei der ersten Gedenkveranstaltung die Einzelschicksale verfolgter Lesben im Fokus standen, lag der Schwerpunkt der 2. Gedenkstunde bei der sozialen Ausgrenzung lesbischer Lebensformen. Vorgestellt wurden einzelne Lebenswege. Die Rednerinnen Prof. Dr. Corinna Tomberger, Dr. Claudia Schoppmann, Sigrid Grajek und Prof. Dr. Sabine Hark beleuchteten eindrucksvoll wie Ausgrenzung und Verbote auf die lesbischen Frauen aber auch auf ihre Umgebung wirkten.

Im Gewerbehof der Colditzstr. 28 befindet sich ein Wäschereibetrieb der besonderen Art. Verdientermaßen hat das Unternehmen Niderkrone e.K. Wäscherei & Mietwäscheverleih den Berliner Inklusionspreis 2013 in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ gewonnen. Grund genug, diesen Tempelhofer Betrieb am 9. Januar 2014 zu besuchen. Ich bedanke mich dafür, bei meinem Rundgang durch den Betrieb auch erklärt zu bekommen, wie eine Stickmaschine funktioniert. Vor 10 Jahren hat die Geschäftsführerin Ilknur Kilic-Özcan den „4-Mann-Betrieb“ ihres Vaters übernommen und daraus ein mittelständisches Unternehmen mit 48 Beschäftigten gemacht - die Segel sind auf Expansion gestellt. Das Besondere an der Wäscherei Niderkrone e.K. ist: Beschäftigt sind hier auch 12 schwerhörige bzw. gehörlose Menschen, zudem stammen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Miteinander kommunizieren ist also eine Herausforderung für alle. Wer meint, das seien unüberwindbare Barrieren, wird hier eines Besseren belehrt. Frau Kilic-Özcan nutzt die Dienste einer Gebärdendolmetscherin für Betriebsbesprechungen und für die Einführung neuer gehörloser MitarbeiterInnen. Sie selbst lernt auch die Gebärdensprache. Und wichtige Hinweise gibt es nicht nur mündlich, sondern auch in Form schriftlicher Aushänge.