Mechthild Rawert

Im Vorfeld der CSD-Saison 2014 möchte ich der Queer Community mein großes politisches Bedauern ausdrücken, dass es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht gelungen ist, unser Wahlkampfversprechen „100% Gleichstellung - nur mit uns!“ einzulösen. Mir ist sehr bewusst, dass die Enttäuschung groß ist.

Das volle Adoptionsrecht auch für Lesben und Schwule war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die Öffnung der Ehe ist vorerst gescheitert. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft bleibt ein Rechtsinstitut anderer Klasse, obwohl sie rechtlich fast identisch mit der Ehe ist.

SPD zu 100 Prozent hinter „100% Gleichstellung!“
Wir SozialdemokratInnen stehen nach wie vor zu 100 Prozent zu „100% Gleichstellung!“. Wir stehen nach wie vor hinter unseren Forderungen aus der 17. Legislaturperiode und zu den entsprechenden Gesetzesinitiativen zur vollen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, zur Öffnung der Ehe und für die Verankerung eines Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule in Artikel 3 unseres Grundgesetzes (siehe Drs. 17/2113, Drs. 17/8155, Drs. 17/254).

Immer wieder wird im Fernsehen von der Entsendung von OSZE-Wahlbeobachterinnen und -beobachtern bei staatlichen Wahlen berichtet. Aber wer sind eigentlich diese OSZE-WahlbeobachterInnen?

Warum Wahlen beobachten?
Mit der internationalen Wahlbeobachtung soll das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der demokratischen Entwicklung eines Landes  verdeutlicht werden. Aber es soll zugleich auch ein Beitrag der Verhinderung von Manipulationen in Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen sein. Die OSZE-Wahlbeobachtung stellt eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Menschenrechte dar.

Aufgrund der Anfrage einer Journalistin habe ich mich erneut mit dem sehr umfassenden Feld der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland befasst. Ich gebe gerne zu, dass ich zu den vielen offenen Fragen noch keine gefestigte Position habe. Das ist meiner Meinung nach aber nicht schlimm - zumal ich mich angesichts der Komplexität des Themas in „bester Gesellschaft“ befinde.

Ich danke dem Deutschen Ethikrat, dass er sich so intensiv mit der Fortpflanzungsmedizin befasst. Auf der entsprechenden Internetseite ist die Spannbreite des Themas nachlesbar:

Der Internationale Tags der Pflegenden am 12. Mai wurde auch in Berlin begangen: aus diesem Anlass lud der Deutsche Pflegerat  e.V zum Austausch im Haus der Gesundheitsberufe ein. 2014 ist ein spannendes politisches Jahr, die Herausforderungen für die Pflege sind groß. Der Internationale Tag der Pflegenden steht 2014 unter dem Motto: „Pflegefachpersonen: eine Kraft für den Wandel - unverzichtbar für die Gesundheit“.

Pflegende - zentrale Ressource im Gesundheitswesen
„Unverzichtbar“ sind die professionell Pflegenden. Darauf wies Andreas Westerfellhaus, Präsident  des Deutschen Pflegerates e.V., in seiner Eröffnungsrede immer wieder hin. Pflegende sind der Schlüssel der Versorgungsqualität und ihre hervorragende Arbeit muss an jedem einzelnen Tag im Jahr anerkannt werden. Er verlangt mehr Wertschätzung für die Pflegenden. Es sei doch eindeutig: "Ohne uns läuft im Gesundheits- und Pflegewesen nichts!“.

Meine erste Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fand am 7. Mai 2014 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) wurde im Oktober 2011 durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, in Berlin errichtet. Insgesamt war es bereits die fünfte Kuratoriumssitzung.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935), Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung benannt. Ihr Ziel ist an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von LSBTI* in Deutschland entgegenzuwirken. So soll die Akzeptanz für Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in unserer Gesellschaft gefördert werden. Gleiches gilt für Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren bzw. sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren. An der Planung und Durchführung der Projekte, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, sind das Kuratorium, der hauptamtliche Vorstand und sein Team in der Geschäftsstelle sowie der Fachbeirat beteiligt.