Mechthild Rawert

Die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stand ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim. Vom 7. bis 11. April 2014 fand in Straßburg die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt. Hier trafen sich 318 VertreterInnen der nationalen Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen    

Am 26. März 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) beschlossen.

Dies bedeutet für die SPD auch einen historischen Sieg über die sogenannten Kopfpauschalen. Diese gehören nunmehr der Vergangenheit an. Die SPD hat sich immer dagegen ausgesprochen. Denn Kopfpauschalen gehen immer zu Lasten der RentnerInnen, der ArbeitnehmerInnen und der Geringverdienenden.

Gespräch mit der Abgeordneten für den Wahlkreis 081: Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), am Freitag, den 7. März 2014:

Wann fingen Sie an sich für Politik zu interessieren?
Politik ist ja nicht „nur“ Partei-Politik. Politisches Agieren ist letztendlich sich einzumischen, sich stark machen, mitmachen zu wollen bei der Gestaltung von Gesellschaft. Der ursprüngliche Drive kam gar nicht mal aus mir selbst heraus, sondern wurde mir von meiner Mutter eingepflanzt. Sie hat es nicht durchgehen lassen, dass ihre Kinder - außer Schule und Mithilfe auf dem elterlichen Bauernhof - gar nichts machen, sich nicht engagieren. Zu meiner Zeit zu Hause gab es in Coesfeld-Flamschen nur die Katholische Landjugendbewegung. Also war diese katholische Landjugendbewegung das erste Feld meines Engagements. Anschließend war ich noch in einigen anderen katholischen Gruppierungen, der Jungen Gemeinde, der KSJ.

Von besonderer Bedeutung für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Programm „Soziale Stadt“. Damit wollen wir der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenwirken. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die „Soziale Stadt“ im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Wir lösen hiermit ein weiteres Wahlversprechen ein. Nach den drastischen schwarz-gelben Kürzungen auf nur noch 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, enorm gestiegen. Das Programm „Soziale Stadt“ richtet sich wie bisher an alle Städte und Gemeinden mit Quartieren, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten.

Es ist das wichtigste Wahlversprechen der SPD: Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € eingeführt. Und er wird ab 2015 ohne Branchenausnahme in Ost und West gelten. Das ist mir als Berlinerin besonders wichtig, denn in Berlin arbeitet zur Zeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Repräsentative Arbeitgeber und Gewerkschaften können tarifvertragliche Abweichungen bis Ende 2016 vereinbaren. Für 4 Millionen Menschen wird der gesetzliche Mindestlohn ab 2015 mehr Geld im Portemonnaie bringen.

Der Mindestlohn kommt, mit nur sehr wenigen Ausnahmen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Mein Dank geht an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Das Mindestlohngesetz soll am 2. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend befassen sich damit der Bundestag und der Bundesrat.