Mechthild Rawert

Mit dem am 5. Juni 2014 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) wird sich die Situation der gesetzlich Versicherten verbessern. So werden umfangreiche Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz enthält wesentliche von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte gesundheitspolitische Weichenstellungen: Mit der Abschaffung der unsozialen Kopfpauschale stärken wir die Solidarität im Gesundheitswesen. Mit der Gründung des neuen Qualitätsinstituts ist ein großer Schritt in Richtung der von der SPD angestoßenen Qualitätsoffensive im Gesundheitsweg getan. Weitere werden folgen.

Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird weitere zehn Millionen Euro erhalten. Damit ist die Entschädigung der Opfer verunreinigter Blutprodukte und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung für die nächsten Jahre gesichert.

Dieses wurde dank eines Änderungsantrages in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 6. Juni 2014 möglich. Bereits zur Einbringung des Haushaltes 2014 haben wir SozialdemokratInnen deutlich gemacht, dass uns die zukunftsfeste Finanzierung der HIV-Stiftung besonders wichtig ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die Hämophilie-PatientInnen mit einer HIV-Infektion nicht alleine zu lassen.

Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Mechthild Rawert zur nicht namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (Drs. 18/1306)

TOP 18 am 5. Juni 2014

Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 war gegen Ende der 17. Legislaturperiode die steuerliche Gleichbehandlung von LebenspartnerInnen nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte weitere Folgeänderungen angekündigt und setzt diese mit dem heute in 3. Lesung verabschiedeten „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (18/1306) nun um. Mit dem Gesetz erfolgt eine zeitnahe Umsetzung des noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von LebenspartnerInnen, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, hergestellt. Und das ist gut so.

„In Deutschland leben heute mehr als 2,6 Millionen Kinder mit suchtkranken Eltern unter einem Dach. Fast jedes sechste Kind kommt aus einer Suchtfamilie. Kinder suchtkranker Eltern sind die größte bekannte Sucht-Risikogruppe. Ihr Risiko, als Erwachsene selbst suchtkrank zu werden, ist im Vergleich zu Kindern aus nichtsüchtigen Familien bis zu sechsfach erhöht.
Etwa ein Drittel dieser Kinder wird im Erwachsenenalter stofflich abhängig. Ein Drittel entwickelt psychische oder soziale Störungen. Das dritte Drittel kommt - scheinbar - ohne sichtbare Schädigungen davon, doch viele von ihnen kämpfen mit Depressionen, Ängsten, psychosomatischen Störungen und nichtstofflichen Abhängigkeiten. Kinder suchtkranker Eltern haben eine starke Neigung, sich wieder eine/n süchtige/n Partner/in zu suchen.“ - so steht es auf der Website von NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V..

Dank an Tonia Botzenhardt, die zweite „FSJ-Plerin in meinem Büro

"Ich danke Tonia sehr, dass sie sich für das FSJ-P bei mir entschieden hat. Tonia hat unser Team bereichert, hat uns gute Ideen gegeben und immer tatkräftig angepackt. Für die kommenden Monate auf der anderen Seite der Weltkugel und ihr kommendes Studium wünsche ich dir, liebe Tonia, das Allerbeste." Deine Mechthild

Abschlussbericht meines FSJ-P bei Mechthild Rawert im Bundestagsbüro
Früher als geplant bin ich nun am Ende meines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik. Seit Oktober letzten Jahres habe ich Mechthild und ihr Team im Bundestagsbüro bei zahlreichen Aufgaben unterstützt. Im Juni gehe ich jedoch noch für etwa 3 Monate ins Ausland, um weitere und neue Erfahrungen zu sammeln, und um meine Englischkenntnisse aufzubessern.