Mechthild Rawert

In einem auf Chancengleichheit orientiertem Gesundheitswesen muss immer wieder die Frage gestellt werden: „Haben alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu den Versorgungsstrukuren des Gesundheitswesens?“. Zu den Gleichheit oder Ungleichheit in der gesundheitlichen Versorgung produzierenden Faktoren gehören Einkommen, Bildung und Wohnumfeld. In einer Einwanderungsgesellschaft, wie der unsrigen, gehört ebenfalls der kulturelle Hintergrund dazu.

Verdienstkreuz am Bande für Privatdozentin Dr. Meryam Schouler-Ocak
Mit dem Verdienstkreuz am Bande wurde am 25. März 2014 die Privatdozentin Dr. Meryam Schouler-Ocak für ihr besonderes Engagement im psychosozialen Bereich mit Schwerpunkt MigrantInnenversorgung ausgezeichnet. Frau Dr. Schouler-Ocak ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Leitende Oberärztin der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité im St. Hedwig-Krankenhaus.

Es ist geschafft: Am 25. März 2014 haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas, beide SPD, Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ vorgelegt. Voraussichtlich ab dem Sommer können wir mit einem Gesetzentwurf und damit dem Gesetzgebungsverfahren selber rechnen. Ziel ist, dass das Gesetz bereits 2015 in Kraft treten kann.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung die „Rote Karte“ gezeigt. Es hatte entschieden: „Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung.“ Auf Druck der SPD wurde die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Am 18. März 2014 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (Drs. 18/841) nun in den Bundestag eingebracht.

Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ab sofort im Internet Informationen in Gebärdensprache anbietet. Das neue Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft. Auch der Deutsche Bundestag muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben füllen. Die 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention trat vor genau 5 Jahren am 26. März 2009 in Kraft.

Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. In Berlin lagen im Jahr 2013 die Mieten frei angebotener Wohnungen im Mittel mehr als 13 Prozent höher als im Vorjahr. Das stellte der Wohnmarktreport der GSW fest.
    
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten packen die Probleme an, die den Menschen ganz lebenspraktisch auf den Nägeln brennen. Dazu gehören die zum Teil explodierenden Mieten und die Abzocke durch ImmobilienmaklerInnen.

Nun hat Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der mit einer Mietpreisbremse dafür sorgen wird, dass sich auch Normalverdienende erschwinglichen Wohnraum leisten können.