Mechthild Rawert

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus diskutiert. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, betonte Karamba Diaby, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Darin muss das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus in Deutschland umfassend untersucht werden. Hierzu zählen indirekte und direkte Formen von Diskriminierungen, die allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen können. Bei Mehrfachdiskriminierungen gibt es „blinde Stellen“ im Antidiskriminierungsrecht. Hier brauchen eine klarere Definition von Mehrfachdiskriminierungen, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können.

In der so genannten Bereinigungssitzung am 6. Juni 2014 beschloss der Haushaltsausschuss den ersten schwarz-roten Bundeshaushalt. Der Bund wird 2014 insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben. Die SPD setzte bei den Beratungen wichtige Impulse, die bundesweit zu erheblichen Verbesserungen u.a. in den Bereichen Städtebauförderung und Soziale Stadt, der Bildungsinfrastruktur, Integrationsmaßnahmen, Kultur führen werden. Auch Berlin, auch Tempelhof-Schöneberg profitiert von diesen Verhandlungsergebnissen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) informierte den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. Juni 2014 darüber, dass das Bundeskabinett am Vormittag den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt hat. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Der Gesetzentwurf wird jetzt über den Bundesrat, der voraussichtlich im September darüber beraten wird, in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nach den Vorstellungen der Ministerin soll das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.

Im zweiten Halbjahr 2014 soll zudem das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen auf den Weg gebracht werden. Der entsprechende Entwurf wird dem Bundeskabinett im Sommer vorgelegt. Zudem kündigte Manuela Schwesig ein Gesetz zur besseren Vereinbarung von Familien, Pflege und Beruf an. Dies sieht unter anderem eine zehntägige berufliche Auszeit bei Lohnfortzahlung zur Organisation der Pflege eines Angehörigen vor.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wird sich auf rund 11,5 Milliarden Euro belaufen - das wurde in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 vom Haushaltsausschuss am 6. Juni beschlossen. Gestärkt wird damit der Ausbau der Pflege in Deutschland.

Noch 2014 werden drei Millionen Euro für den Start der Pflegekampagne bereitgestellt. Im Rahmen der Pflegekampagne stehen zwei Millionen Euro für Programmmaßnahmen sowie zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes bereit. Eine Million Euro stehen für Fachkampagnen bereit, die dazu dienen, Pflege- und andere Gesundheits- und Sozialberufe aufzuwerten. Wir wollen die Attraktivität und insbesondere die Wertschätzung der Pflegeberufe steigern. Unser Ziel ist es, mehr junge Menschen für eine pflegerische Ausbildung zu gewinnen. BerufseinsteigerInnen sollen mit ihrer Tätigkeit im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich breite gesellschaftliche Anerkennung erfahren und die vielfältigen Jobperspektiven in sozialen Berufsfeldern besser erkennen.

Ich unterstütze das Manifest „Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit“ der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“. Unter dem Motto „Ich geb‘ alles!“ werde ich mich dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können - bei uns und weltweit. Die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ist ein Projekt von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland.

Insbesondere unterstütze ich die Forderung nach Beendigung der geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Es muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Eine Ungleichbehandlung widerspricht den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weltweit verbieten. Angesichts 22 Prozent Lohnunterschiedes zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist das Motto „Menschenwürdige Arbeit - bei uns und weltweit“ vollkommen richtig gewählt.