Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, 24.5.2014, S. 11, Nr. 10, 64. Jahrgang)

20 Jahre Pflegeversicherung haben sich bewährt. Dennoch bestehen strukturelle Reformnotwendigkeiten sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite. Pflege ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Pflege war im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte in unserem Wahl- und Regierungsprogramm ein prominentes Thema. Der Bereich „Gesundheit und Pflege“ wurde hart verhandelt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Pflege ist ein großer Arbeitsschwerpunkt dieser Regierung.

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1994, wurde das „Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“ (Pflege-Versicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Teilleistungssystem Pflege als fünfte Säule der Sozialversicherung hat zur besseren Absicherung des Lebensrisiko Pflege geführt, hat Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Um dieser Aufgabe auch in Zukunft nachzukommen, muss die Soziale Pflegeversicherung reformiert werden: Vor allem muss der an körperlichen Einschränkungen orientierte Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert werden.

Dank der SPD hat der Bundestag am 22. Mai 2014 beschlossen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu verbieten. In namentlicher Abstimmung wurde der den gemeinsamen Antrag „Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“  CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen. Das ist ein großer Erfolg der SPD! Denn noch vor wenigen Wochen war eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen. Auf Europäischer Ebene enthielt sich die Bundesregierung bei der umstrittenen Maissorte 1507, da Kanzlerin und CDU-Ministerien für die Zulassung votierten, die SPD-Ministerien dagegen. Die Folge war, dass dadurch Angela Merkel noch im Januar ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert hat.

Am 22. Mai 2014 hat der Bundestag mehrere Gesetzentwürfe zur Sukzessivadoption durch LebenspartnerInnen beraten und abgestimmt. Mechthild Rawert hat dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben:

„Erklärung zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (Drs 18/1494) TOP 8 am 22.05.2014 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:

Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen ist seit langem ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik.

Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. Entscheidendes Kriterium für die Auswahl von geeigneten Adoptiveltern ist für mich das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern.

Mit großer Sorge verfolgen viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Verhandlungen über ein mögliches transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen nicht nur ernst, wir teilen sie vielfach auch. Deshalb sagen wir klar und deutlich, was geht und was nicht geht. Unsere Position zum TTIP ist eindeutig: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wird es nur mit klaren, verbindlichen und transparenten Regeln und Standards geben. Für diesen Weg braucht Martin Schulz ein starkes Mandat der Menschen in Europa. Geben Sie ihm am 25. Mai 2014 Ihre Stimme!

Vom 22. bis 25. Mai finden in 28 europäischen Staaten die Europawahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen am 25. Mai. Die Sozialdemokratie Europas hat Martin Schulz als Spitzenkandidat aufgestellt. Wir wollen, dass Martin Schulz der erste demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsident wird: für ein demokratischeres, soziales und gerechteres Europa.

Am 25. Mai wird auch in der Ukraine gewählt - eine Wahl, auf die die ganze Welt schaut. Freie und demokratische Präsidentschaftswahlen sind entscheidende Voraussetzung für die politische Stabilität des Landes. Sollte Russland das Wahlergebnis nicht anerkennen, trägt dies zur weiteren Destabilisierung in der Ukraine bei. Wir müssen uns mit unseren europäischen Partnern über die weiteren Schritte verständigen. Das könnten weitere Sanktionen sein - wohl wissend, dass Sanktionen grundsätzlich kein Selbstzweck, sondern Teil einer außenpolitischen Strategie sein müssen.