Mechthild Rawert

Der von Schwarz-Gelb vorgelegte „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurde in der mehr als fünfstündigen Anhörung der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von Expertinnen und Experten zerpflückt - zu Recht wie ich befinde!

Auch wir sozialdemokratischen Mitglieder des Gesundheitsausschusses wollen eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger. Schon seit langem kritisieren wir die Überversorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen in Metropolregionen bei gleichzeitiger Unterversorgung in einzelnen städtischen Regionen bzw. Kiezen oder in ganzen ländlichen Regionen.

Nichtsdestotrotz haben wir von Anfang an den Entwurf dieses Versorgungsstrukturgesetzes kritisiert, u.a.:

Ronja Käppel, Praktikantin bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages, interviewte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert über ihre Arbeit im Bundestag:

Wie sind Sie zu Politik gekommen und seit wann sind Sie politisch aktiv?

Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ wurde bereits im Juli vorgelegt. Auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ am 29. September fand dieses bei Expertinnen und Experten, bei Praktikerinnen und Praktikern viel Zustimmung. Wir sind dankbar für die gemachten Ergänzungen und konstruktiven Hinweise, helfen uns diese doch noch näher an einer qualitätsorientierten Versorgung zu sein.

Die Regierungsfraktionen haben bis zum Ende der Auszählung um die eigene KanzlerInnenmehrheit gezittert. Aber auch ich hoffe, dass meine Entscheidung „Ja“ zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ die richtige gewesen ist. Es geht um viel an diesem 29. September, um die Vermeidung eines gespaltenen Europas, um 211 Milliarden Euro, um die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsbeteiligung und die Rechte der gewählten VolksvertreterInnen.

Rede von Mechthild Rawert am 28.09.2011 anlässlich der Aktuellen Stunde
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 28.09.2011, in einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde über die „Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin“ diskutiert. Hintergrund der Debatte war Wunsch des Landes Berlin, die bereits durch den Bund zugesagten Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro umwidmen zu dürfen.