Mechthild Rawert

„Was bleibt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise für Arbeitnehmer/-innen übrig?“ - diese Frage stand im Mittelpunkt des Dialogs mit Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, am 15. September. Ins Kraftwerk Moabit eingeladen hatte der ver.di-Landesbezirksfachbereich Ver- und Entsorgung Berlin-Brandenburg.

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

während wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Endspurt des Wahlkampfes befinden und uns dabei vor allem mit Berliner Themen beschäftigen, hat im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche die 1. Lesung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF, genauer der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916) begonnen. Dass dieses Thema Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt lassen, merken wir aber auch im Straßenwahlkampf.

Die drängende Frage nach einer zukunftssicheren flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung bewegte auch viele BesucherInnen am „Tag der Ein- und Ausblicke“, zu dem der Deutsche Bundestag am Sonntag, 4. September, seine Pforten weit öffnete. Rund 26.000 Menschen aus Berlin und dem In- und Ausland folgten der Einladung ins Berliner Parlamentsviertel und strömten ins Reichstagsgebäude, ins Paul-Löbe-Haus, ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Mitglieder und MitarbeiterInnen der SPD-Bundestagsfraktion standen den ganzen Tag über nicht nur auf der Fraktionsebene Rede und Antwort sondern präsentierten auch unsere sieben Zukunftsprojekte.

„Die SPD wird ein „Aktionsprogramm Gesundheit“ auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird. Gemeinsame Aktivitäten von Bezirks- und Senatsverwaltungen und wichtigen Trägern des Gesundheitswesens wie den Krankenkassen, Gesundheitseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Anbietern von Maßnahmen der Primärprävention, wie z. B. den Sportorganisationen sollen dadurch gebündelt werden.