Mechthild Rawert

Über 250 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik folgten der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zur mittlerweile schon traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz im SPD-Fraktionssaal, Reichstagsgebäude. Auf der am 26.10. stattfindenden Konferenz, an der auch viele Bundestagsabgeordnete teilnahmen, standen zwei Themen im Mittelpunkt: Der Abbau der Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern und Strategien für eine Stärkung des Tarifsystems. Personalräte aus landeseigenen Unternehmen und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg waren ebenso dabei wie aktive Mitglieder der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

Diese Konferenz hat deutlich gezeigt,

Und mal wieder hat Schwarz-Gelb die Pflegereform vergeigt, verschoben, an den Rand gedrängt. Mal wieder werden die Sorgen von Millionen von Menschen, der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie die der Beschäftigten in der Pflege, negiert. CDU/CSU und FDP schaffen es einfach nicht, sich bei der Pflegeversicherung zu einigen. Aus dem vollmundigem „Jahr der Pflege“ wird das „Jahr des Nichtstun“.

CDU/CSU und FDP schachern wie auf dem Jahrmarkt - nur gibt es dort zumeist ein Verhandlungsergebnis. Am 21. 10. trafen sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen im Kanzleramt - um ohne Einigung über Finanzierung und Umfang der Pflegereform sowie anderer schwarz-gelber Projekte auseinanderzugehen. Nach der Komödie „Steuersenkung“ der Akteure Rösler, Schäuble und Seehofer am Mittwoch, die Tragödie Pflegefinanzierung am Freitag vergangener Woche. Ob es bis zum nächsten Koalitionsgipfel am 06. November anders wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb wurde am 20. Oktober im Deutschen Bundestag der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in 2./3. Lesung beschlossen. Kein guter Tag für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen eigenen  Entschließungsantrag (siehe im Anhang, Drucksache 17/7390) eingebracht. Wir sind der Meinung, dass dieses Familienpflegezeitgesetz in wichtigen Punkten hinter bereits heute geltende arbeitsrechtliche Regelungen zurückfällt. Es ist nicht geeignet, die Situation von Angehörigen oder nahestehenden Personen der Pflegebedürftigen zu verbessern.

Wir kritisieren am Familienpflegezeitgesetz:

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier kann Fragen stellen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits 2004 hatte die SPD ein erstes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, um unsere Idee einer zukunftsfesten, bezahlbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung für alle umzusetzen. Ihr erinnert Euch sicherlich an die damalige Kreisveranstaltung im Rathaus Schönberg mit Andrea Nahles! Die Große Koalition von 2005 bis 2009 hatte unsere Pläne zwischenzeitlich eingefroren. Seit Juli 2010 arbeitet nun wieder eine Projektgruppe „Bürgersozialversicherung“ unter Leitung von Andrea Nahles an einem „grundüberholten“ Konzept der Bürgerversicherung, das nicht nur für die Krankenversicherungen gelten soll, sondern auch unsere Grundlage bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung ist.