Mechthild Rawert

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat Joachim Gauck hatte.

Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren!

Der 17. Juni 1953 war ein heißer Sommertag. Ich ging damals am Berliner Wedding zur Schule. Um 10 Uhr kam der Hausmeister in unsere Klasse und forderte uns alle im Namen des Rektors auf, sofort nach Hause zu fahren. Es gebe Unruhen in der Stadt; es sei gefährlich.

Auf den thematischen Sommerfrühstücken 2009 durch ihren Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hat Mechthild Rawert vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage gestellt, was sie von der Bundespolitik in der nächsten Legislaturperiode erwarten, welche Bereiche ihnen dabei besonders wichtig sind.

Liebe VertreterInnen des Gesundheitsbereiches,

ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Seit der Bundestagwahl am 27.9.2009 geht es im Gesundheitsbereich immer chaotischer zu. Fast jede Woche geistern andere Vorschläge zur Kopfpauschale durch die Medien. Mit dem Wahlergebnis in NRW steht fest, dass die schwarz-gelben Pläne zur einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, zu Kopfpauschalenmodellen und zur Privatisierung der Pflegeversicherung nun auch im Bundesrat effektiv bekämpft werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dies tun und die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nutzen, um unser Gesundheitssystem auch in Zukunft für jeden und jede bezahlbar zu halten.

Die allgemeine Situation in Simbabwe hat sich seit Antritt der neuen Einheitsregierung Mitte Februar 2009 verbessert. Die neue Koalitionsregierung will eine neue Verfassung erstellen, die die Demokratie nach Simbabwe zurückkehren lässt.