Mechthild Rawert

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und der für Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens, stellte Jeff Halper am 10. November sein neues Buch „Ein Israeli in Palästina - Israel vom Kolonialismus erlösen“ im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags vor.

Diese drei Stichworte stehen über der Reise, die mich vom 29. Oktober bis zum 7. November nach Nahost führen wird. Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und der für Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens sowie in meiner Funktion als deutsche sozialdemokratische Parlamentarierin stehe ich vor der zentralen Frage, wie Frieden im Nahen Osten entwickelt werden kann.

Die Folge davon ist, dass CDU und FDP die Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt umleiten werden. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – so das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert u.a. und der SPD-Bundestagsfraktion zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17.7.2010 in Berlin (BT-Drucksache 17/3562) erklärt Mechthild Rawert, Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pro Deutschland“ ist verfassungsfeindlich
Die Antwort der Bundesregierung zeigt eindeutig, dass es sich bei „pro Deutschland“ um eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei handelt. Einzelne Aussagen dieser Organisation deuten darauf hin, dass AusländerInnen pauschal für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und so Ängste vor Überfremdung geschürt werden sollen. Außerdem gibt es eine enge personelle und inhaltliche Verflechtung mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“. Die Bundesregierung kommt in der Bewertung von „pro Deutschland“ zur Einschätzung, dass hinreichend gewichtige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die Vereinigung „pro Deutschland“ Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entfaltet.

Wer bin ich? Von wem stamme ich ab? Bewegende Fragen zur eigenen Herkunft und Identität. Fragen, die sich die noch lebenden Kriegs-, Besatzungs- und Wehrmachtskinder nahezu tagtäglich stellen. Für die mittlerweile 65- bis 75jährigen muss es aber eine Chance geben, herauszufinden, wer ihr Vater ist. Nur so kann lebenslanges Leid doch noch bewältigt werden.

Für Mechthild Rawert, sozialdemokratische Bundestagspolitikerin aus Berlin Tempelhof-Schöneberg, gilt: Das Persönliche ist politisch. Kriegskinder - Besatzungskinder - Wehrmachtskinder sind bei der oftmals verzweifelten Suche nach der biologischen Abstammung und Identität durch die Politik aktiv zu unterstützen. Dazu gehört vor allem, dass ihnen problemlos der freie Zugang zu entsprechenden Archiven und der Einblick in bzw. der Erhalt ihrer Original-Geburtsurkunden ermöglicht wird.