Mechthild Rawert

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern ist eine Herausforderung für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Dieses Ergebnis ist kein Resultat einer Protestwahl, denn die NPD hat in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk in Mecklenburg- Vorpommern aufgebaut. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen
beeinflusst werden.

Der Bundesrat hat am 22. September dem Verbraucherinformationsgesetz zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für mehr Transparenz und Sicherheit von VerbraucherInnen. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29. Juni beschlossen. Nun kann es am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht nur weiße Salbe ist, sondern auch der Verbrauchersicherheit dient, ist der SPD- Bundestagsfraktion zu verdanken. Sie konnte gegenüber der CDU/ CSU durchsetzen, dass die vorgesehene „Kann- Regelung“ in eine „Soll- Regelung“ verschärft und damit eine Auskunftspflicht der Behörden festgeschrieben wurde. Angesichts der jüngsten Gammelfleischskandale wird die Notwendigkeit einer solchen Regelung einmal mehr deutlich.