Bund, Länder und Gemeinden können 2006 und 2007 mit bis zu 39,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und der Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden.
Haushalt konsolidieren
Es wurde beschlossen, im Sinne der Haushaltssanierung, die Nettokreditaufnahme 2007 auf 19,6 Milliarden Euro zu senken. Geplant waren 22 Milliarden. Das ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung.
Auch die Neuverschuldung in diesem Jahr wird deutlich niedriger sein als die veranschlagten 38,2 Milliarden Euro. Sie wird voraussichtlich die Marke von 30 Milliarden erreichen.