Mechthild Rawert

Die Quintessenz der Fachtagung ist eindeutig: Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist ein Paradigmenwechsel. Allem voran wird die Gerechtigkeitslücke zwischen somatischen, psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen von pflegebedürftigen Menschen geschlossen. Trotzdem ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kein „All-Heilmittel“ und somit auch nicht das Ende der notwendigen Reformen in der Pflege.

Das 2012 gegründete „Bündnis für Gute Pflege“ lud am 20. Mai 2015 zur Fachveranstaltung „Ende gut, alles gut?! - Jetzt kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff“ nach Berlin ein. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Vorstellung der Ergebnisse der beiden Erprobungsstudien zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff „Praktikabilitätsstudie zur Einführung des neuen Begutachtungsassessments (NBA) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI“ sowie „Evaluation des NBA - Erfassung von Versorgungsaufwendungen in stationären Einrichtungen“. Zur Thematik folgten zwei Diskussionsrunden aus unterschiedlicher Perspektive: zum einen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, der Pflegenden, sowie der Pflegeeinrichtungen und -dienste und der  Pflegekassen und zum anderen aus Sicht der Politik.

Am 8. Mai 2015 jährte sich zum 70. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Trotz zahlreicher Gedenkfeiern zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus gibt es noch immer Bevölkerungsgruppen, die aus dem kollektiven Gedächtnis herausfallen. Ich meine die Besatzungskinder, die in Deutschland zwischen 1945 und 1955 bis zu 250 000 geborenen Kinder, die eine einheimische Frau zur Mutter und einen Besatzungssoldaten aus den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich zum Vater haben. In Österreich, wo es ebenfalls Besatzungszonen gab, sind es mindestens 20 000 Kinder. Bei den meisten dieser Besatzungskinder steht in ihrer Geburtsurkunde „Vater unbekannt“. Ihr Schicksal war häufig mit gravierenden Tabuisierungen in ihrem familiären und sozialen Umfeld verbunden.

Am 7. und 8. Mai 2015 führten die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Elke Kleinau und Prof. Dr. Ingvill C. Mochmann, Professorin für internationale Politik am GESIS-Leibniz Institut für Sozialwissenschaften, Vizepräsidentin für Forschung an der Cologne Business School in Köln, die Fachtagung „Besatzungskinder und Wehrmachtskinder - Auf der Suche nach Identität und Resilienz“. Hier thematisierten WissenschaftlerInnen jeweils aus Sicht ihrer Disziplin (Geschichts-, Politik-, Erziehungs- und Literaturwissenschaft) Bedingungen und Folgen des Aufwachsens von Besatzungs- und Wehrmachtskindern in Nachkriegseuropa. Außerdem kamen auf der Tagung auch Betroffene zu Wort. Viele haben ihren Vater aus den USA, Großbritannien, Frankreich oder der früheren Sowjetunion nie kennengelernt. Sie berichteten und reflektierten, wie es aus ihrer Sicht gewesen ist, als „Kind des Feindes“ aufzuwachsen.

Große Koalition hin oder her: Verkehrsminister Alexander Dobrindt  antwortet seit Wochen nicht auf das Schreiben der Berliner und Brandenburger Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion zur Dresdner Bahn. Ich interpretiere dieses Verhalten so: Der Bundesverkehrsminister will eine ebenerdige Trassenführung, er will keine „Tunnellösung“ für Lichtenrade. Nicht nur mit den SozialdemokratInnen, nein auch mit den eigenen UnionskollegInnen scheut er eine politische Auseinandersetzung zu diesem Thema.  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt untergräbt Tunnellösung

Aktuellen Presseberichten zur Folge liegen Kostenschätzungen des Bundesverkehrsministeriums zu verschiedenen Trassenführungen vor: Danach liegt die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs bei ebenerdiger Bauweise bei rund 130 Millionen Euro, mit Tunnel bei rund 225 Millionen Euro und bei dem Bau eines Tunnels für den Fern-, Regional- und Güterverkehr bei oberirdischer S-Bahn bei 360 Millionen Euro. Vor einer Festlegung auf eine bestimmte Trasse soll auf jeden Fall ein Lärmgutachten erstellt werden.

Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks habe ich am 18. Mai 2015 das Regenbogenfamilienzentrum in der Schönberger Cheruskerstraße besucht. Ich freue mich, dass nach dem Besuch von Bundesministerin Manuela Schwesig  bereits die zweite politische Akteurin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend intensive Einblicke in die sehr gute Arbeit des Regenbogenfamilienzentrums nehmen konnte.

Anlässlich der Eröffnung der Fotoausstellung „Gepflegt in der Gegenwart“ in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche habe ich als Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Grußwort die Arbeit von Pflegekräften gewürdigt.

"Gute Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie geht uns alle an. Zu oft werden die Pflege und die hier Beschäftigten in den Medien negativ dargestellt. Pflege gilt als schlecht bezahlte Knochenarbeit. Die professionelle Leistung der Pflegefachkräfte erfährt noch immer nicht die notwendige gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung. Das wird der Arbeit der Pflegefachkräfte und dem Engagement vieler Ehrenamtlicher in keiner Weise gerecht"

Einladung zum Besuch der Ausstellung „Gepflegt in der Gegenwart“ am 28. Mai 19:00 Uhr