Mechthild Rawert

Es ist gute Tradition, dass auch Wohlfahrtsverbände in Kooperation mit ParlamentarierInnen zu einem Frühstück einladen - so am 31. Januar, 7.30 Uhr, die Arbeiterwohlfahrt. Mit dem Wohlfahrtsverband AWO verbindet uns SozialdemokratInnen Geschichte und in breiten Teilen auch das gesellschaftspolitische Selbstverständnis.

Zusammen mit Wilhelm Schmidt, Präsident der AWO, Wolfgang Stadtler, Vorsitzender des Vorstandes des AWO Bundesverbandes e.V.), Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied, und Dr. Joß Steinke (Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa) wurden aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen diskutiert. Schwerpunkt war der Bereich Pflege, war der Umbau unserer Infrastruktur analog zum demografischen Wandel:

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen im Juni 2012 festgestellt, dass die bisherige Regelung des Paragrafen 1906 BGB, dass Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden, nicht ausreichend sind. Es entschied, dass es eines eigenen Gesetzes bedürfe, welches die betreuungsrechtlichen Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen neu zu regeln habe. Nur so sei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die mit einer ärztlichen Zwangsbehandlung verbundenen Eingriffe in elementare Grundrechte Genüge getan. Seit dem Urteilsspruch herrschte große Rechtsunsicherheit - aber auch die Gelegenheit für die Gesellschaft, sich mit der Fortentwicklung der psychiatrischen Versorgung bei psychischen Erkrankungen oder einer seelischen oder geistigen Behinderung intensiv auseinanderzusetzen.

Vor der Plenardebatte zum Berufsbildungsbericht 2012 am 16. Januar ist dieser im Gesundheitsausschuss debattiert worden. Uns interessierte insbesondere die Ausbildungssituation in den Gesundheitsberufen. Die Unterrichtung der Bundesregierung zum Berufsbildungsbericht 2012 zeigt, dass viele Probleme in der beruflichen Bildung nach wie vor bestehen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt durch eine sinkende Zahl an SchulabgängerInnen verbessert und sind somit die Chancen für schulisch gut qualifizierte Jugendliche gestiegen. Doch noch immer haben viel zu viele junge Menschen Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten ist zu verbessern, so die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Am 17. Januar wurde über verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex im Plenum abschließend debattiert -  mit unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Koalition und Opposition zu den notwendigen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich Patientinnen und Patienten auch auf die Qualität verlassen können. Insbesondere der Brustimplantate-Skandal sowie die Diskussion zur Verbreitung anderer fehlerhafter Medizinprodukte wie Hüftprothesen haben den politischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. 

Leider begnügen sich CDU/CSU und FDP mit zu wenigen Maßnahmen, während wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umfangreiche Veränderungen wollen. Diese sind festgehalten in unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“  (17/9932). Unsere Vorschläge sind im Sommer 2012 in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit dem Patientenrechtegesetz von Fachleuten positiv bewertet worden.

Am 7. Januar trafen sich Studierende der Katholischen Hochschule Köln mit mir im Paul-Löbe-Haus zu einer gesundheits- und pflegepolitischen Diskussion. Eine der Hauptfragen: Was ist zu tun, damit sich beruflich Pflegende stärker für eigenständige berufspolitische Belange engagieren? Die über 60 Studentinnen und Studenten qualifizieren sich neben ihrer beruflichen Praxis in verschiedenen Heil- und Pflegeberufen für Leitungsfunktionen im Gesundheitswesen und im Sozialmanagement, sind also besonderes motiviert, Zukunftsweisendes aus der Gesundheitspolitik zu erfahren.

„Wie stehen Sie zur Pflegekammer?“ war gleich zu Beginn die Frage eines Studenten.