Mechthild Rawert

In der vergangenen Woche wurde der mutlose Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums stand auf dem Prüfstand. Leider blieb sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch hier wieder treu.

Wie schon in den Vorjahren wird Bundesgesundheitsminister Bahr auch im Jahr 2013 weniger Geld für die Gesundheitsförderung und für die Aufklärung der Bevölkerung in Gesundheitsfragen ausgeben. Ein Präventionsgesetz ist weit und breit nicht in Sicht, der Bundesregierung scheint der Gedanke der Gesundheitsvorsorge vollkommen egal zu sein.

Die Entscheidung für das Leben, für eine Organspende ist mir ein Herzensanliegen.  Deshalb ist der 01. November 2012 für mich und andere potentielle OrganspenderInnen ein wichtiges Datum: Seitdem ist die Entscheidungslösung in Kraft. Dafür hat sich unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, der 2010 seiner Frau eine Niere spendete, stark gemacht. Wir wollen mehr OrganspenderInnen in Deutschland. Deshalb ermutige ich alle, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen.

Abgegebene Stimmen: 548. Davon mit Ja: 548 Stimmen. Ein solch 100 Prozent-Ergebnis kannte auch Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsabgeordneter seit 1990 und Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, noch nicht. Was ist an diesem Freitag, den 09. November, geschehen?

In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute überfraktionell die Praxisgebühr abgeschafft. Ab dem 01. Januar 2013 müssen weder bei der ÄrztIn noch bei der ZahnärztIn 10 Euro „Eintrittsgebühr“ bezahlt werden.

Die Informationen in Arztpraxen zu den Individuellen Gesundheitsleistungen sind wenig aussagekräftig und nicht transparent genug. Sie haben deutliche Defizite und bieten zumeist keine zuverlässige Information für die Verbraucherinnen und Verbraucher. So das Ergebnis der vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES-Institut) erstellten Studie „Untersuchungen zum Informationsangebot zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)“. Die vom CSU-geleiteten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geförderte Studie bestätigt somit alle Kritiken, die Grundlage für den von mir initiierten Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ sind. Als zuverlässige und aussagekräftige Informationsquelle wird der „IGEL-Monitor“ des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen gelobt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2012 den von mir eingebrachten Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) beschlossen. Ziel des Antrages ist es, die Rechte von Frauen bei der Familienplanung zu stärken. Auch Frauen in Deutschland sollen die Möglichkeit erhalten, die „Pille danach“ auf Basis des Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) - ein Notfallverhütungsmittel mit hoher Anwendungssicherheit - rezeptfrei erhalten zu können.