Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Tags des weißen Stocks am 15. Oktober erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Mechthild Rawert:

Ich begrüße den Start des Projekts „Diabetes und Auge“ zur Unterstützung blinder und sehbehinderter DiabetikerInnen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Deutsche Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes (DDH-M) haben dieses Projekt ins Leben gerufen. Diese Allianz der beiden PatientInnenorganisationen ist ein wichtiges Signal zum 50. Jubiläum des „Internationalen Tags des weißen Stocks“.

Darauf haben sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt.

Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können.

Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die BImA ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen muss, sondern zum Beispiel auch eine Veräußerung an das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich wird. Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus bereits ihre Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben. Im Einklang mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Wohnraum in der Stadt bezahlbar bleibt und kein zusätzlicher Druck auf den Mietenmarkt entsteht.

Anlässlich des Tags der SchornsteinfegerInnen am 9. Oktober erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Den 9. Oktober feiern die SchornsteinfegerInnen unter dem Motto „Heute ist ihr Glückstag“. Die GlücksbringerInnen setzen sich zum Ziel, Menschen glücklich zu machen. Bundesweit stellen die SchornsteinfegerInnen ihr Handwerk vor, informieren über CO2-Emission und Klimaschutz und sammeln Spenden für an Krebs und MPS erkrankte Kinder (MPS ist eine angeborene Stoffwechselerkrankung). Dieses Vorhaben verdient meine und auch Ihre Unterstützung.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 4.10.2014, S. 8, Nr. 19, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: Beratungsstrukturen schaffen

Pflege geht uns alle an. Die parlamentarischen Beratungen zum sogenannten 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG) laufen. Am 24. September fand dazu eine große Anhörung im Deutschen Bundestag statt.

Rund 50 ExpertInnen aus Wohlfahrtsverbänden, Pflegekassen und Sachverständigen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Mit dem Gesetz soll die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe der pflegebedürftigen Person gestärkt und pflegende Angehörige unterstützt werden.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 4.10.2014, S. 8, Nr. 19, 64. Jahrgang)

Es tobt ein Kampf um Deutungshoheit. Darf eine Frau selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden? Darf sie entscheiden wie sie lebt und wen sie liebt? Darf sie entscheiden, ob sie schwanger werden will oder nicht? Darf sie bei ungewollter Schwangerschaft selbst entscheiden, ob sie das Kind austrägt oder nicht?

Ich sage: „Ja! Es ist ihre Entscheidung.“ Dieses Recht auf eine freie verantwortungsvolle Entscheidung soll in Deutschland weiterhin gelten - dafür setze ich mich ein. Ich bin damit im Einklang mit der UN-Weltbevölkerungskonferenz, die vor 20 Jahren das Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung definiert hat.