Mechthild Rawert

Anlässlich des anstehenden Gespräches 1.Oktober 2013 zwischen VertreterInnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin aus Tempelhof-Schöneberg:

Das Land Berlin wird sich an den Mehrkosten für die "Tunnellösung" in Lichtenrade beteiligen und dem Bundesverkehrsministerium liegt seit längerem eine Terminanfrage zur "Dresdner Bahn" vor - auf diese Sachverhalte hat Staatssekretär Christian Gaebler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, bereits auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V. am 5. September 2013 hingewiesen. Und die BI Lichtenrade-Dresdner-Bahn e.V. bestätigt auf ihrer Website, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit bereits 2012 in zwei Briefen bestätigt hat: "Das Land Berlin wird sich in erheblichem Umfang an den Mehrkosten beteiligen. Voraussetzung ist, die Entscheidung für einen Tunnel wird vom BMVBS angeordnet. Gleichzeitig sollte das Eisenbahnbundesamt (EBA) das Planfeststellungsverfahren stoppen."

Anlässlich des 50. Jahrestages des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Türkei am 12. September 1963 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

50 Jahre nach dem Assoziierungsabkommen der EWG und der Türkei ist die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei kein revolutionärer Gedanke mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die EU muss die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführen und ihnen neue Dynamik verleihen.

Anlässlich des Tags des Kaffees am 7. September ruft die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg zur Aktion auf:

Ich rufe am Tag des Kaffees am 7. September zur Aktion auf: "Keine Angst vor doppelter Staatsbürgerschaft! Trinke Mokka, nimm es locker!" auf. Wer diesen Satz ab 16:00 Uhr am Solarcafé-Stand auf der "Wir im Kiez" –Veranstaltung sagt, bekommt von mir ein köstliches Mokkapäckchen geschenkt. Aktion gilt, solange Vorrat reicht!

Die SPD Berlin veranstaltet von 16 bis 20 Uhr ein buntes Straßenfest "Wir im Kiez" für Toleranz und Vielfalt, für doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang. Die Veranstaltung findet an der Ecke Potsdamer Straße Ecke PallasStraß in Schöneberg statt. Mit dabei sind Jan Stöß, Landesvorsitzender SPD Berlin, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin und die Mitglieder des Abgeordnetenhaus Lars Oberg und Frank Zimmermann.

Anlässlich des Plakat-Vandalismus der CDU in Lichtenrade erklärt die Bundestagsabgeordnete und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Gleich mehrmals hat die CDU die Plakate von der SPD, der Linken und der Piratenpartei missbraucht, um Werbung für eine eigene Veranstaltung zu machen. Die CDU hat die Ankündigungsplakate für eine Wahlkampfveranstaltung einfach über die Plakate von SPD, Linke und Piratenpartei geklebt. Auch meine Portrait-Plakate sind betroffen.

Das ist unlauterer und unfairer Wahlkampf! Wir werden kontrollieren, ob dieses auch in anderen Ortsteilen passiert ist.

Anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Auch 60 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen Menschenrechte verteidigt werden.

Das zeigt sich aktuell am Beispiel des russischen Gesetzes gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“. Seit Juni 2013 macht es ein selbstbestimmtes Leben für Homosexuelle und Trans*menschen in Russland unmöglich. Folge ist auch, dass die Situation für Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle lebensbedrohlich ist. Morde haben schon stattgefunden, da es schändlicherweise Neonazis ermutigt, regelrecht Jagd auf Homosexuelle zu machen! Mit strafrechtlicher Verfolgung haben sie wohl nicht zu rechnen.