Mechthild Rawert

Appell von Bundestagsabgeordneten zum NSU-Prozessauftakt am 17. April

Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt interessieren, sind doch acht der zehn Opfer Türkeistämmige.

Wir sind der Ansicht, dass das große Interesse für das Oberlandesgericht München vorhersehbar hätte sein können bzw. sein müssen. Dies ist bisher leider nur unzureichend geschehen. Wichtig ist nun nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden.

Die Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ informiert umfangreich darüber wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen.

„Das zerrissene Leben“ - so die Überschrift der bewegenden autobiographischen Rede von Inge Deutschkron während der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags für alle Opfer des Nationalsozialismus. Die inzwischen 90-jährige Inge Deutschkron gehört zu den nur etwa 1.700 von ehemals 200.000 Berliner Jüdinnen und Juden, die den Holocaust überlebt haben.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1945 erklärte die Mutter der damals knapp elfjährigen Inge Deutschkron: "Du gehörst nun zu einer Minderheit“. Sie, die als Sozialistin aktiv gegen die Nazis kämpft, sagte auch „Lass Dir nichts gefallen, wehr dich“. Was das für sie und ihre Familie bedeutete, schilderte die deutsch-israelische Schriftstellerin am 30. Januar 2013 in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstören unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass alle Menschen angstfrei in unserem Land leben können. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich vor Ort und im Bundestag gegen rechte Gewalt. Die neue Broschüre "Rechtsextremismus in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag, wie wirksam gegen Rechts gehandelt werden kann.

Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen! Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen - leider ohne Erfolg.

Erneut beweist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon 2011 wollte Schröder den Etat 2012 für Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Millionen Euro absenken. Vor einem Jahr gelang es ihr glücklicherweise nicht, sonst hätte die Demokratieförderung gegen Rechts schon jetzt total düster ausgesehen.