Mechthild Rawert

Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus, auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich mit diesen Worten „Euer Hass ist unser Ansporn“ in seiner ersten Rede am 23. März an die „rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie“ gewandt und betont: „Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“.

Um am zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt und an der bundesweiten Schweigeminute am 23. Februar dabei sein zu können, habe ich eine Delegationsreise in arabischsprachige Staaten vorzeitig abgebrochen. Und das war richtig so. Als gewählte Volksvertreterin wollte ich den Angehörigen mit meiner Anwesenheit mein Mitgefühl und auch den Respekt vor ihrer Trauer erweisen. Ich wollte dabei sein, wenn staatlicherseits eingestanden wird, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben, zu wenig für ein respektvolles Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und zu wenig gegen Diskriminierung und Rassismus.

Am Donnerstag, 23. Februar, findet der zentrale Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt werden statt. Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert, dass dieser Staatsakt erst jetzt stattfindet und unterstützt den gemeinsamen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine bundesweite Schweigeminute.

Ich bekämpfe Rassismus, wo immer er mir begegnet. Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstört unsere Gesellschaft. Alle Menschen müssen angstfrei leben können. „Wir stehen auf und zeigen Gesicht!“ - so die gemeinsame Botschaft aller Teilnehmenden der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit“ am 07. Februar.

In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konstituierte sich heute der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet drei Abgeordnete in den neuen Ausschuss: Sebastian Edathy als Vorsitzender, Dr. Eva Högl als Obfrau und Sönke Rix.