Auch Mechthild Rawert, engagierte Kämpferin gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, bekämpft die „Extremismusklausel“ von Kristina Schröder (CDU).

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung ist der Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass luden der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu einer Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten ein.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert u.a. und der SPD-Bundestagsfraktion zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17.7.2010 in Berlin (BT-Drucksache 17/3562) erklärt Mechthild Rawert, Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pro Deutschland“ ist verfassungsfeindlich
Die Antwort der Bundesregierung zeigt eindeutig, dass es sich bei „pro Deutschland“ um eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei handelt. Einzelne Aussagen dieser Organisation deuten darauf hin, dass AusländerInnen pauschal für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und so Ängste vor Überfremdung geschürt werden sollen. Außerdem gibt es eine enge personelle und inhaltliche Verflechtung mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“. Die Bundesregierung kommt in der Bewertung von „pro Deutschland“ zur Einschätzung, dass hinreichend gewichtige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die Vereinigung „pro Deutschland“ Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entfaltet.

Zunehmend mehr Frauen sind aktiv in der rechtsextremen Szene, organisieren sich in eigenen Frauenorganisationen und in rechtsextremen Organisationsstrukturen, wo sie auch zunehmend Führungspositionen übernehmen. Das wird gesellschaftlich noch viel zu wenig wahrgenommen. Die gesellschaftlichen Wirkungen dieses Engagements von Frauen, bergen unterschätzte Gefahren:

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Mechthild Rawert, stellvertretende Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe Integration und Migration und Mitglied der Arbeitsgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion:

„Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen. Rassismus entspringt der Mitte unserer Gesellschaft. Rassismus bekämpfen, bedeutet für unsere Demokratie einstehen. Der oberste Verfassungsgrundsatz unseres Grundgesetzes besagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken und Abstand zu nehmen von Absichten, in diesem wichtigen Demokratiefeld Mittel zu streichen“, erklärt Mechthild Rawert, Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete.