Mechthild Rawert

Verfassungsfeindliche Parteien sind künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat der Deutsche Bundestag am 22. Juni 2017 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Angenommen wurden die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Darüber freue ich mich sehr. Unsere Demokratie zeigt sich gegen Verfassungsfeinde wehrhaft. Ich teile die Haltung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Steuermittel für die NPD für eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze ansieht. Eine verfassungsfeindliche Partei stellt sich gegen den Staat, gegen seine Menschen und gegen seine Gesetze. Wir wollen einer Partei, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt keine Steuergelder geben!

„Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. Darunter die SPD-Politiker*innen Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peters, und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.

Ein Bericht von Helena Weber, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Die Radikalisierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft steigt und eben diese Radikalisierung geht auch zunehmend mit Gewalt einher. So lautet zumindest ein Befund der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am 21.11. 2016 veröffentlicht wurde.

Auf der Sitzung der „AG Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion am 25. November wurde die Studie vorgestellt und die Ergebnisse diskutiert.

Laut Ralf Melzer, dem Herausgeber der Studie, ist einer der wichtigsten Befunde der Studie jedoch nicht die Radikalisierung von Minderheiten, sondern die zunehmende Spaltung der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Die Abwertung gegen Asylsuchende steigt an, viele fühlen sich durch Zuwanderung gestört und wollen keine kulturelle Vielfalt und auch der israelbezogene Antisemitismus steigt. Die Menschen neigen mehr und mehr zur Polarisierung in ihrem Meinungsbild und ihrem Antwortverhalten, entweder einer Sache wird zugestimmt, oder sie wird ganz klar abgelehnt. Feststellen lassen sich solche Polarisierungen beispielsweise in der aktuellen Diskussion über die Aufnahme von Geflüchteten. Hier gibt es gute Neuigkeiten, denn anders als häufig unterstellt, äußerte sich die Mehrheit der Bevölkerung wohlwollend oder in der Tendenz positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Zudem meint der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland, dass die Demokratie etwas Gutes und in Deutschland auch funktionstüchtig ist. Und doch sehen über die Hälfte der in der Studie befragten Menschen den Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland in Gefahr.

Jeder Tag ist ein internationaler Tag gegen Rassismus - Stehen wir gemeinsam gegen Rassismus auf!

Unterstützen auch Sie den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“! Teilen Sie ihn auf Facebook, Twitter und anderen soziale Netzwerken. Setzen Sie öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen. Gemeinsam sind wir stark und viele.

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 Wir wollen in Tempelhof-Schöneberg, in Berlin und in ganz Deutschland friedlich und in demokratischen Strukturen miteinander leben. Wir respektieren uns in unserer Vielfältigkeit und wir engagieren uns für Zusammenhalt, Respekt und Sicherheit für alle. Wir brauchen keine Spaltungen. Wir brauchen keine Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Erheben Sie Ihre Stimme für Vernunft!

Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt, wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland, für ein menschliches und sicheres Berlin, für einen menschlichen und sicheren Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Deshalb hat die Politik die Aufgabe aufzuklären, für Bildung und für Integration, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. Politische Kräfte wie die AfD und die NPD, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.

Ich will in meinem politischen und persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder Oberhand gewinnt. Beteiligen auch Sie sich. Machen Sie mit! Seien Sie eine Stimme der Vernunft!