Mechthild Rawert

Anlässlich des XV. ordentlichen Kongresses der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten am 9. Januar 2010 in Berlin hat Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, ein Grußwort im Namen der SPD-Bundestagsfraktion überbracht.

„Es hat 64 Jahre nach Kriegsende gedauert: Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses heute gibt es keinen Zweifel daran, dass der Deutsche Bundestag am 08. September endlich die Rehabilitierung sogenannter „Kriegsverräter“ unter dem Naziregime vornehmen wird. Mit diesem längst überfälligen „Zweitem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2.NS-AufhGÄndG; BT-Drs. 16/13654) werden die entsprechenden Urteile der NS-Justiz endlich pauschal aufgehoben“, zeigt sich Mechthild Rawert bereits vor der Entscheidung des Rechtsausschusses am heutigen Mittwochnachmittag sicher. „Ich bin froh, dass es noch lebende Angehörige und Freunde der damals als „Kriegsverräter“ zum Tode verurteilten mutigen Menschen gibt, die diesen Tag der Wiedergutmachung noch erleben dürfen.“

Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" fördert 261 Projekte, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Betrieben, Schulen und Verwaltungen engagieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10541) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/10434) hervor. Bis Ende Mai seien 832 Förderanträge gestellt worden, von denen 491 als grundsätzlich förderwürdig eingestuft worden seien. In Nordrhein-Westfalen werden mit 56 Projekten die meisten der letztlich ausgewählten Projekte gefördert, gefolgt von Berlin mit 51 Initiativen.