Mechthild Rawert

Wie viele Menschen sind seit 1950 nach Deutschland eingewandert? Mit dieser Frage überraschte Rüdiger Veit die Teilnehmer*innen des Fachgesprächs „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“. Die richtige Antwort: über 46 Millionen Menschen haben in Deutschland eine dauerhafte oder temporäre neue Heimat gesucht. Damit steht fest, Deutschland ist und war auch in der Vergangenheit schon ein Einwanderungsland.

Unter dem Motto „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“ habe ich gemeinsam mit Rüdiger Veit, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration, zu einem Fachgespräch am 29.5.2017 in die SPD-Presselobby geladen. Gekommen waren Expert*innen aus verschiedenen Institutionen und Vereinen, die in ihrer täglichen Arbeit mit der Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsbiographie zu tun haben. Neben den persönlichen Erfahrungen konnten die Teilnehmenden auch interessante Fakten austauschen.

 Der journalistische Beitrag „Migration und Pflegebedürftigkeit - durchs Netz gefallen“ widmet sich einer bedeutsamen Fragestellung: Kommen Migrant*innen bei der Reform der Pflege zu kurz? Vorgestellt werden unter anderem die Brückenbauer*innen, ein Modellprojekt in vier Berliner Pflegestützpunkten, das von den Pflegekassen finanziert wird. Das Projekt ist in Deutschland bislang einmalig. Es soll Menschen mit Migrationsbiographie helfen, die Pflege zu bekommen, die sie brauchen - genauso wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dafür beraten die BrückenbauerInnen nicht nur in der Muttersprache der Pflegebedürftigen. Sie begleiten die Menschen bei wichtigen Terminen. Denn häufig wissen vor allem ältere Migrant*innen gar nicht, was ihr gutes Recht ist. Und das, obwohl sie jahrelang in die Pflegekasse eingezahlt haben. Doch wer nicht weiß, dass ihm oder ihr Unterstützung aus der Pflegekasse zusteht, wird nicht danach fragen. Das Projekt BrückenbauerInnen soll deshalb gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, damit die Pflegeversicherung ihren Versorgungsauftrag erfüllen kann.

Heute sind so viele Menschen auf der Flucht wie schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) waren 2015 etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht und nur ein Bruchteil der Schutzsuchenden kommt nach Europa und Deutschland. Angesichts von Kriegen, bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit und nationaler Wirtschaftskrisen werden Flucht und Migration vorerst noch andauern. In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist gerade Arbeitsmigration für Deutschland besonders wichtig. Einwanderung geschweige denn Vielfalt sind keine neuen Phänomene. Seit jeher ändert sich die Zusammensetzung einer Bevölkerung, so auch die der Bundesrepublik.

Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft

Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 14.02.2017 in Berlin vorgestellt hat, versteht sich als Richtschnur und Impulsgeber für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses.

Vorgestellt wurden die Ergebnisse der Studie „Miteinander in Vielfalt“, die von einer Expert*innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet wurden und die ein Leitbild und eine Agenda für die Einwanderungsgesellschaft darstellen. Festgestellt wird: Einen homogenen Nationalstaat hat es nie und nirgendwo jemals gegeben. Vielfalt definiert sich jedoch nicht nur aus Einwanderung und Migration. Ob jemand eingewandert oder nicht eingewandert sei, bilde nur eine Facette von Vielfalt. Unterschiedliche Lebensweisen, politische Orientierungen, religiöse Bindungen, Individualisierung und noch vieles mehr sind ebenfalls Vielfalt. Eine Gesellschaft befindet sich ständig im Wandel.

 Ich bin allen Menschen dankbar, die sich für Geflüchtete ehrenamtlich engagieren. Ich begrüße es, dass der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Geflüchtete und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erstmals seit 2016 ein eigenes Budget in Höhe von 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen und Projekten bereit gestellt werden konnte. Das Aufgabenfeld und die Bedeutung des Amtes der Beauftragten für Migration, Geflüchtete und Integration wurde so ausgebaut und gestärkt. Gefördert werden Vereine und Projekte, die in den Bereichen Integration und Geflüchtetenhilfe tätig sind. Auch in Berlin erhalten viele in Vereinen und Projekten tätige Ehrenamtliche wertvolle Unterstützung für ihre Arbeit mit Geflüchteten.

„Einheit in Verschiedenheit – Unity in Diversity“ zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede zur ersten Fachkonferenz „Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe“. Unter dem Motto „Im Dialog“ kamen am 26. Januar 2017 mehr als 300 Gäste aus allen Teilen Deutschlands in den Deutschen Bundestag zur von der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Veranstaltung. Oppermann bezog sich bei der Beschreibung der jetzigen Situation der Muslim*innen in Deutschland unter anderem auf die 2016 erschienene Studie „Lebenswelten junger Muslime“ des Bundesministeriums des Innern. Dabei ging er auch auf die zunehmende Radikalisierung vor allem junger Menschen ein.

Der überwiegende Teil der Muslim*innen in Deutschland sind Einwanderer*innen oder haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben bereits seit über vierzig Jahren in Deutschland oder sind hier geboren. Trotzdem erfahren sie größten Teils alles andere als Gleichstellung, ob nun auf dem Arbeitsmarkt oder auf der Straße. Das Armutsrisiko bei ihnen ist etwa doppelt so hoch. Genau diese Diskriminierung ist jedoch ein Grund dafür, weshalb sich Menschen radikalisieren. Der Islam sei keine Kirche, sondern eine Religion, so Oppermann. Es gäbe zwar muslimische Organisationen, Vereine und Gemeinden, aber nur vergleichsweise wenige Muslim*innen träten ihnen bei oder seien bereits Mitglied. Deshalb ist es schwer die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslim*innen zu ermitteln.