Mechthild Rawert

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2015 entschieden: Den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ darf der Protest vor der Abschiebungshaft am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht untersagt werden. Gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH geklagt hat der 72jährige Jesuitenpater Christian Herwartz.

Seit über 20 Jahren demonstrieren die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ in Berlin gegen Abschiebungsgefängnisse. Nachdem im August 2012 am Flughafen Berlin-Schönefeld eine Abschiebungshaft eröffnet wurde, wollten die Ordensleute am Ort des Geschehens demonstrieren und meldeten eine Kundgebung auf dem Gelände der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH an. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH verweigerte allerdings die Versammlung mit der Begründung, dass das Betriebsgelände nicht öffentlich sei.

Im Offenen Brief „Bitte erlauben Sie uns hinzusehen und zu beten.“ hat sich Peter Christian Herwartz für die Ordensleute gegen Ausgrenzung an politisch Verantwortliche gewandt.

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zu den drei Änderungsanträgen der Grünen und einem Entschließungsantrag der Linken zum Themenkomplex Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (18/4097, 18/4199); 1. Lesung des von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht (18/3268)) am 2. Juli 2015

Die Zahl von Flüchtlingen, die in der europäischen Staatengemeinschaft und in Deutschland Schutz suchen, steigt. Die SPD steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und den Regelungen des Flüchtlingsschutzes. Wir SozialdemokratInnen wollen Flüchtlingen und MigrantInnen eine Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ermöglichen, wollen allen Flüchtlingen so früh wie möglich den barrierefreien Zugang zu Arbeit und Beschäftigung, zu Sprachkursen und Bildungsangeboten, einschließlich der beruflichen Bildung eröffnen. Wir gehen den Weg weiter, der von negativen und defizitorientierten Ansätzen wegführt hin zu Wertschätzung und Anerkennung von gesellschaftlicher Vielfalt und zu den Potentialen, Chancen und Ressourcen von Einwanderung. Wir wollen eine gesellschaftliche Willkommenskultur nachhaltig etablieren. Wir wollen das erneute Entstehen von Rassismus bekämpfen. Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung unseren Weg weiterhin so unterstützt, wie dies derzeit in unzähligen Hilfsangeboten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft geschieht.

Schon im Vorfeld der Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2013 habe ich festgestellt, dass der Koalitionsvertrag viel Licht und viel Schatten enthält - und zwar in nahezu jedem einzelnen Politikbereich. Dennoch war und bin ich überzeugt: Die SPD hat hart und gut verhandelt.

Mit dem Thema Alterssicherung von MigrantInnen beschäftigte sich die Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD Bundestagsfraktion am 19. Juni 2015. Als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe hatte ich dieses Thema angeregt, weil das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) 2013 ermittelt hatte, dass die Armutsgefährdung von MigrantInnen bei über 40 Prozent liegt - damit drei Mal so hoch als in der Durchschnittsbevölkerung.

Als Referent stellte uns Dr. Wolfgang Keck, Referent für sozialpolitische Analyse bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die statistischen Daten der Rentenversicherung vor. Er machte deutlich, dass die Datenlage nicht einfach zu erfassen ist, denn die Rentenversicherung erfasst die Versicherten nach ihrer Nationalität, nicht deren Migrationsbiografie. So liegen keine validen Zahlen vor. Allerdings lassen sich einige Trends erkennen: Seit 2010 steigt bei den Neuversicherten die Zahl der ausländischen StaatsbürgerInnen, von 5,1 % auf 7,7, %. Das hat natürlich mit der Migration durch die Wirtschaftskrise in den südlichen EU-Staaten und der Flüchtlingsbewegung zu tun.

Tausende von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und intersexuellen (LSBTI) Personen beantragen jedes Jahr Asyl in Europa, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Auch in Berlin leben viele queere Flüchtlinge.

Für mich ist das ein wichtiger Beweggrund, um gemeinsam mit den QueerSozis Berlin eine Veranstaltung zu organisieren, auf der wir uns einen Überblick über die Situation von queeren Flüchtlingen in Berlin verschaffen können. Als Referent*innen hatten wir am 4. Juni 2015 im DGB-Haus Michael Kalkmann vom Informationsverbund Asyl und Migration e.V. und Saideh Saadat-Lendle, Leiterin des Antidiskriminierungsarbeitsbereichs der Lesbenberatung - Les Migras, eingeladen. Für das Podium konnten wir ebenfalls Jouanna Hassoun, Projektleiterin MILES - Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule, sowie Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, gewinnen. Was nicht nur mich, sondern alle Anwesenden tief beeindruckt hat, wir haben nicht nur über Flüchtlinge, sondern aktiv mit den Flüchtlingen diskutiert. Vielen Dank hierfür an Jouanna Hassoun, die das möglich gemacht hat und auch die Sprachmittlung organisiert hatte. Vielen Dank aber auch an mein Team, insbesondere Matthias Geisthardt für die gelungenen Vorarbeiten.

Mit den Herausforderungen verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik beschäftigte sich die SPD-Konferenz am 4. Juni 2015 im Willy-Brandt-Haus. Welch hohen Stellenwert die Flüchtlingspolitik für die SPD besitzt, zeigte die hochkarätige Besetzung mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, Joseph Muscat, Ministerpräsident der Republik Malta, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Aydan Özoğuz, SPD-Vize und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef und Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt. In gewohnt moderner Manier wurden Mitdiskutier-Angebote in den sozialen Medien geschaltet und es erfolgte eine Livestream-Übertragung.