Mechthild Rawert

Moria brennt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln kommt. Als Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir eine unmittelbare Evakuierung von Moria.

Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU müssen endlich zulassen, dass aufnahmebereite Bundesländer, Städte und Gemeinden sofort helfen können. Und wir brauchen endlich ein humanes und solidarisches Asylsystem in Europa, damit sich die schrecklichen Geschehnisse in Moria und anderswo nicht wiederholen.
Unsere Forderungen:

Diskriminierungen und Vorurteilen entschieden entgegentreten - Für eine tatsächliche Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur

Die Akzeptanz kultureller Vielfalt ist mein Ziel. Ich anerkenne Doppel- und Mehrstaatlichkeit und bekämpfe Diskriminierung. Rechtspopulismus und Rassismus sind menschenverachtend.

Migration, Einwanderung und Integration sind gemeinschaftliche Aufgaben für uns alle, die unsere Demokratie stärken und weiterentwickeln.

Jeder Mensch braucht gleiche Chancen. Ich kämpfe

• für eine kostenfreie Bildung,

• die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen,

• für politische, soziale und kulturelle Teilhabe für alle.

Ihre Mechthild Rawert

 Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Wir leben in einer bunten Einwanderungs- und Migrationsgesellschaft voller Vielfalt. Das bedeutet politischen, sozialen und kulturellen Reichtum für uns alle. Leider machen wir diesen Reichtum noch nicht in allen Institutionen, in der Politik und den Medien ausreichend sichtbar. Deshalb müssen wir konsequent gegen Rassismus und für mehr Partizipation eintreten, müssen unsere Anti-Diskriminierungsarbeit stärken und die politischen Kompetenzen auf ministerieller Ebene neu regeln. So fördern wir unsere lebendige Demokratie.

Am 24. September 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Ich bitte alle Wahlberechtigten, sich am Fest der Demokratie zu beteiligen. Gehen Sie wählen! Wählen Sie die Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß der im Artikel 38 unseres Grundgesetzes festgeschriebenen Grundprinzipien in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen.

 Das wichtigste Herkunftsland ist nach wie vor die Türkei. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2014 werden rund 1,4 Millionen Wähler*innen türkeistämmischer Herkunft und etwa 6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mitbestimmen.

Ich begrüße es, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) den Kandidierenden als auch den Parteien detaillierte Wahlprüfsteine (WPS) zugesandt hat. Die Antworten werden vom TGD veröffentlicht. Auf einige der Kernthemen der Antworten der SPD möchte ich aber hier eingehen.

„Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Chancen auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe werden“. Das forderte der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede „Zusammen wachsen - ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Seine „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ hielt Martin auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am 15. August 2017 im Auditorium Friedrichstraße. In seiner rund 50minütigen Rede, die mehrfach durch Applaus unterbrochen wurde, sprach er verschiedene Themenfelder an. Am Anfang als auch am Ende der Rede steht aber das eindeutige Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft.