Mechthild Rawert

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.

Die Broschüre „Gleichberechtigt miteinander leben. Positionspapier Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion ist ab sofort erhältlich. Die Querschnitts-AG Migration und Integration hat unter dem Vorsitz von Rüdiger Veit, Aydan Özoguz und Mechthild Rawert die Positionen zum Thema Integration erarbeitet.

Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft.

Das Thema Integration als politische Querschnittsaufgabe wird zu einem Schwerpunkt in der politischen Arbeit der SPD. Entsprechend konstituierte sich am Montag, 5.7.2010, der Arbeitskreis "Integration und Migration" beim SPD-Parteivorstand. Mechthild Rawert vertritt in diesem Arbeitskreis die SPD-Bundestagsfraktion.

Am 26.04. fand die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe „Treffpunkt Integration“ mit viel medialer Aufmerksamkeit statt. Der auf zwei Jahre angelegte Prozess wird sich in den kommenden Monaten mit verschiedenen Aspekten des Themas Integration auseinandersetzen. Mechthild Rawert hat die kontroversen Diskussionen als stv. Sprecherin der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion mit Spannung verfolgt:

„Ich werde mit meinen KollegInnen die Situation der Menschen „sans papier“ als Thema auf der parlamentarischen Tagesordnung halten. Der SPD-Gesetzentwurf (17/56) vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt für eine fraktionsübergreifende Stärkung der Menschenrechte im Deutschen Bundestag: Gefordert wird eine Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten. Die Übermittlungspflicht soll auf die öffentlichen Stellen eingeschränkt werden, die sich mit der Strafrechtspflege und der Gefahrenabwehr beschäftigen, wie z.B. die Polizei oder andere Ordnungsbehörden“, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion im Anschluss an ihren Besuch der Veranstaltung „Aktuelles zur Lebenslage von Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ am 20. Januar im Haus der Caritas, Berlin.