Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben den Sonder-Newsletter zu meiner diesjährigen Dialog-Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ vor Augen. In kompakter Form erlesen Sie die Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg, erfahren von mannigfachen Lebens- und Arbeitssituationen und zahlreichen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft.

In Tempelhof-Schöneberg findet ein „BürgerInnen-Dialog“ schon im 5. Jahr in Folge in Form meiner „Sommerfrühstücke“ statt. VertreterInnen unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche zeigen „wo der Schuh drückt“ und formulieren Erwartungen und Forderungen an „die Politik“. Für jedes „Sommerfrühstück“ zu den Themen

• Demografischer Wandel,
• Frauen und Gleichstellung,
• Gesundheit,
• Inklusion,
• Integration und Vielfalt,
• Jugend,
• Queeres Leben
• Umwelt

hat sich ein anderes Projekt als Gastgeberin angeboten. Herzlichen Dank auch für diese Reise durch Tempelhof-Schöneberg. Uns alle eint: Wir wollen aktiv dazu beitragen, dass unser Zusammenleben vor Ort auf der Basis von Toleranz und Respekt sozial gerecht und diskriminierungsfrei gedeiht. Wir wollen gerne in Tempelhof-Schöneberg leben und arbeiten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 13/2012 liegt vor – ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Sommerfeste gehören zum festen Repertoire nicht nur der SPD. Hier bringen Bürgerinnen und Bürger in direkter Kommunikation Sorgen und Ärgernisse zum Ausdruck, teilen mir ihre Anforderungen an eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit. Mir sind gerade diese direkten Gespräche schon immer ausgesprochen wichtig gewesen. Und gerade in Zeiten politischer Unsicherheiten muss noch mehr miteinander gesprochen werden, ist der direkte politische Dialog noch intensiver zu führen. In diesen Gesprächen kann am ehesten dem Eindruck „Wir hier unten, ihr da oben“ entgegengewirkt werden.

Bollwerk gegen Nazis

Auf dem SPD-Familienfest in Lübars haben wir auch über die notwendigen Rettungsmaßnahmen für das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus der Falken gesprochen. Ich versprach, Sie darauf aufmerksam zu machen, Sie um eine großzügige Spende zu bitten. Helfen Sie mit: Kaufen Sie ein Stück Zaun. Weiteres zur Spendenaktion finden Sie unter www.Bollwerk-gegen-Nazis.de .

Zum Hintergrund: 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus zweimal von Nazis in Brand gesetzt. Die im Hause schlafenden Kinder blieben glücklicherweise unverletzt, doch der Sachschaden ist immens. Zweimal wurde das Haus mühsam wieder aufgebaut und die Arbeit für Freiheit und Demokratie fortgesetzt. Nun hat die Versicherung gekündigt. Der Bau eines sicheren Zaunes zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Nazis ist unumgänglich geworden. Die Kosten: 100.000 Euro. Das ist alleine von den Falken nicht zu schaffen. Hier sind auch Sie gefragt: Bauen wir gemeinsam ein Bollwerk gegen die Nazis. Damit Dummheit, Hass und Gewalt nicht siegen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 12/2012 liegt vor.

Bei der bewegenden Gedenkfeier vor den Nordischen Botschaften am 22. Juli musste sich niemand der Tränen schämen. Gedacht wurde der 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya erschossen wurden und der acht Menschen, die durch eine Bombe in Oslo zu Tode kamen. Welch entsetzliches Morden eines Faschisten. „Der Angriff auf die Genossen in Norwegen war ein Angriff auf uns alle, auf die Werte, an die wir glauben“, bekunden die Vertreter der Jusos und der Falken. „Wir müssen nun noch mehr arbeiten gegen die Intoleranz, denn sie (die Ermordeten) können es nicht mehr. Unsere Waffen sind die Bildungsarbeit und die Solidarität.“

Das spricht mir aus der Seele. Kämpfen wir gemeinsam für lebendige Vielfalt und Offenheit, für Demokratie und Menschlichkeit, kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Leistungsfähigkeit der Bundestagsabgeordneten
Furore machte letzte Woche die vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Befragung über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten. ZEIT ONLINE fasste die Ergebnisse am 18. Juli wie folgt zusammen: „Die Deutschen halten ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorab veröffentlichte, repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern". Demnach antworteten zwei von drei Befragten auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten, mit "nein". Nur 24 Prozent sagten, dass sie Vertrauen in die Volksvertreter haben.“

Ich engagiere mich bekanntermaßen sehr stark für Transparenz. Ich trage so dazu bei, die Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Daher meine Fragen an Sie, an Dich: Teilen Sie diese Meinung? Was sind Ihre/Deine Kriterien zur Leistungsbewertung einer/eines Bundestagsabgeordneten? Was sind Ihre/Deine Erwartungen an eine/n Bundestagsabgeordnete/n? Wo liegt der größte Frust?

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 11/2012 liegt vor.

Laut Wikipedia erschöpft sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte. Dieses Europa in all seiner Vielfalt und als Friedensprojekt für fünfhundert Millionen Menschen ist unsere gemeinsame Zukunft. Es lohnt sich daher sehr, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Europa ist wichtiger als parteipolitische Profilierung!

Die vergangene Sitzungswoche war ausgesprochen intensiv und entscheidungsreich. Ich habe mir meine Zustimmung zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt nicht leicht gemacht. Getroffen habe ich sie erst, nachdem klar war, dass wir SozialdemokratInnen zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung unverrückbar folgende Punkte abverhandelt haben:

• die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen,
• ein milliardenschweres Wachstums- und Investitionsprogramm,
• sowie ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
  

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 10/2012 liegt vor.

Das vermaledeite Betreuungsgeld- ein Irrsinn mit parlamentarischen Hürden. Am Freitagmittag wäre ich das erste Mal in meiner siebenjährigen Parlamentszeit gerne „Mäuschen“ gewesen, um den Koalitionsfraktions- und Regierungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP beim Analysieren des zuvor erfolgten Hammelsprungs zuzuhören. Da sich nicht genügend Abgeordnete an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt hatten, wurde die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt und die Plenarsitzung vorfristig beendet. Der für die CDU/CSU/FDP-Fraktionen brisante Punkt ist: Das auch innerhalb der Koalition mit Streit versehene Betreuungsgeld konnte in erster Lesung gar nicht eingebracht werden, eine Verabschiedung vor der sogenannten Sommerpause ist somit gefährdet. Mal sehen, was sich die Koalitionäre nun einfallen lassen.

Ich gratuliere Präsident François Hollande zu seinen großen Wahlsiegen und bin nun sehr gespannt, mit welchen politischen Projekten der angekündigte heiße Reform-Sommer gefüllt sein wird. Voller Spannung bin ich auch hinsichtlich der Regierungsbildung in Griechenland. Von Herzen wünsche ich mir, dass das bevorstehende Fußballspiel Deutschland – Griechenland von keinerlei Krawallen begleitet ist.