Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb beginnt am 24. Juni 2013. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages beraten wir am Dienstag, 25. Juni, um 9. Uhr, über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe - ein mir sehr wichtiges Thema! Aber täglich kommen neue Änderungen, kommen neue Themen auf das Plenarprogramm: Fest steht aber, dass ich am Donnerstag zum wichtigen Thema „Verbesserung der Personalsituation in der stationären Pflege“ und zur Frage der Schaffung gesetzlicher Standards noch reden werde. Nach jetzigem Stand wird das Plenum am Freitag gegen 19.30 Uhr mit dem Top 74, der Beratung und Beschlussfassung der „Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2012 (54. Bericht)“ enden. Aber wer weiß schon, was noch kommt.

Viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben nicht mehr kandidiert und werden somit auch nicht mehr an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen. Allen, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, möchte ich für die Zusammenarbeit und ihren Einsatz für Demokratie danken. Ich wünsche einer Jeden, einem Jedem viel Freude im neuen Lebensabschnitt. Aber Politik lässt mensch ja nicht los: Noch habe ich niemanden getroffen, die/der gesagt hätte, sie/er käme nicht auf einen Besuch wieder vorbei. Ich freue mich darauf.

Meine Bilanz zu Schwarz-Gelb fällt negativ aus:

• im Bereich der Familienpolitik: das verkorkste Betreuungsgeld,
• in der Gesundheitspolitik: keine Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, deren Angehörigen, nichts für die Beschäftigten und keine Vorsorge angesichts des demografischen Wandels,
• in der Arbeitsmarktpolitik: ein unmögliches Teilhabe- und Bildungspaket und der gesellschaftliche Ausschluss von Langzeitarbeitslosen durch Streichung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors,
• in der Mietenpolitik: Reduzierung der MieterInnenrechte und Verdrängung vieler vom bezahlbaren Wohnungsmarkt,
• bei der Gleichstellung: die Verweigerung einer wirklichen Gleichstellungspolitik für Frauen sowie die bewusste Aufrechterhaltung von Diskriminierungen beispielsweise durch die Ablehnung der Öffnung der Ehe,
• im Bereich der Integration: ein Staatsbürgerschaftsverständnis, welches viele daran hindert, in der Heimat Deutschland wirklich zu Hause zu sein, und und und…

Eine negative Bilanz ziehe nicht nur ich: Von der so großen Harmonie zwischen CDU/CSU und FDP ist wenig geblieben, so manche Streiterei, so manches parteipolitische Machtspiel innerhalb der Koalition ist auch nicht länger unter den Teppich zu kehren.

Der schon laufende Wahlkampf wird ab Juli 2013 mit noch mehr Energie und Verve fortgeführt. Auch ich gehe wie alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überall hin, um Sie in Tempelhof-Schöneberg zu treffen. Vielleicht treffen wir uns aber auch am übernächsten Wochenende in Istanbul.

Ich möchte Sie überzeugen von den sehr guten Zielen und konkreten Vorhaben unseres Regierungsprogramms „DAS WIR ENTSCHEIDET“, möchte Sie gewinnen für einen Regierungs- und einen Politikwechsel.

Ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft leben, in der niemand abgehängt wird, in der Jüngere wie Ältere immer wieder neue Chancen erhalten, in der die Arbeit von Frauen und Männer gleich viel wert ist, in der Menschen mit Behinderungen auf ein Bundesleistungsgesetz Anspruch haben, in der der Kampf gegen Diskriminierungen und Rassismus ernsthaft betrieben wird: Kurzum, ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft, die bunt und vielfältig ist, dafür sorgen, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit umgesetzt wird.

Mein Kandidatinnen-Flyer ist fertig - bitte teilen Sie mir mit, wie Sie ihn finden.
Meine „Wohnzimmer-Gespräch“-Einladungskarte informiert Sie über eine besondere Möglichkeit, mit mir persönlich ins Gespräch zukommen - machen Sie rege davon Gebrauch.
Informieren Sie weitere Tempelhof-Schönebergerinnen darüber. Zögern Sie nicht. Machen Sie mit! Mischen Sie mit!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Desaster ist es vor allem für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, falls der von Schwarz-Gelb eingesetzte Expertenbeirat keine Finanzierungsvorschläge für die Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorlegt. So legen es die durchgesickerten Informationen nahe. Über eine Million an Demenz Erkrankte und ihre Angehörigen können somit vorerst nicht mit höheren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung rechnen. Ohne konkrete Finanzierungsszenarien kann die derzeitige Ungleichbehandlung von geistigen gegenüber körperlichen Einschränkungen im Leistungsrecht nicht abgeschafft werden. Das wäre ein pflegepolitisches Versagen sondergleichen, für das Gesundheitsminister Bahr (FDP) die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf den 24. Juni 2013, wenn der Abschlussbericht vorgelegt wird.

Die Bilder von überfluteten Landstrichen sind bedrückend. Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und ihre nach 2002 wiederaufgebauten Existenzen erneut verloren sehen. Berührend ist aber gleichzeitig der unermüdliche Einsatz der AnwohnerInnen, Feuerwehr, des THW, der Polizei und der Bundeswehr für den Erhalt der aufgeweichten Deiche. Die Solidarität ist groß: Ich danke den Berliner Genossinnen und Genossen, die mit mehreren Kleinbussen am vergangenen Freitag und Montag in die Flutgebiete rund um Magdeburg aufgebrochen sind, um mitanzupacken! Viele von uns können nicht vor Ort sein, können aber mit Spenden über das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland weiterhelfen.

Mittlerweile bin ich überzeugt: Der Rücktritt von Thomas de Maizière ist unausweichlich geworden. Ich begrüße die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fiasko um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“. Es ist erwiesen, dass de Maizière vor dem Parlament falsche Angaben zum Projekt „Euro Hawk“ gemacht hat. Unsäglich finde ich, dass auf immer drängender werdende Fragen keine Antworten gegeben werden, weder den ParlamentarierInnen noch der Öffentlichkeit.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben ihn während der vergangenen Jahre kennen- und schätzen gelernt: Kai Gudra, wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bereich Gesundheit in meinem Bundestagsbüro. Kai wird ab dem 1. Juni 2013 als Referent zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln. Ich danke ihm herzlich für seine kompetente Arbeit in meinem Team und wünsche ihm auf all seinen Wegen das Allerbeste.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feiern unser 150jähriges Bestehen. Wir sind die älteste demokratische aber auch die modernste Partei Deutschlands. Unser Regierungsprogramm 2013 – 2017 ist einer linken Volkspartei würdig und lohnt sich zu lesen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation, für Demokratie und Offenheit, für Toleranz und Vielfalt.

Ich lade Sie herzlich ein:
Verfolgen Sie per Livestream unsere LandesvertreterInnenversammlung und den Landesparteitag am Samstag, den 25. Mai 2013, ab 9.30 Uhr, im Neuköllner Estrel-Hotel. Verfolgen Sie die Wahl der sechs Frauen und sechs Männer für die Landesliste. Jede und jeder tritt in einem der Berliner Wahlkreise als DirektkandidatIn an, um die Berliner SPD im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, und Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, werden uns auf den an Fahrt zunehmenden Wahlkampf einstimmen.

Ich danke dem Landesvorstand der Berliner SPD für meine Nominierung für Platz 3 der Landesliste. Die Vorschlagsliste wird den Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung vorgelegt. Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Die SPD soll stärkste Partei werden. Als starkes Team wollen wir das Ergebnis der Berliner SPD stark verbessern. Helfen Sie mit! Machen Sie mit!

In Tempelhof-Schöneberg geht´s schon frisch und munter zu - nicht nur mit Wahlkampfplanungen sondern auch mit Wahlkampfaktionen:
Die „Wohnzimmer-Gespräche“, die auch mal im Garten stattfinden können, bringen mich in die verschiedenen Kieze. Gerne würde ich auch Ihren Kiez und vor allen Sie näher kennenlernen. Fühlen Sie mir bezüglich unserer sozialdemokratischen Ziele und konkreten Maßnahmen als Regierungspartei, fühlen Sie mir persönlich „auf den Zahn“. Laden Sie Nachbarn und FreundInnen, laden Sie mich ein: Tel: 720 13 884.

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch 136 Tage, dann ist Bundestagswahl. An diesem 22. September 2013 kann eine jede, kann ein jeder sich für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden:

• derjenige, der eine moderne Familien- und Geschlechterpolitik und ein chancenreiches Bildungswesen will,
• diejenige, die für ein gerechteres Steuersystem kämpft, in dem Steuerhinterziehung als kriminell und nicht als Kavaliersdelikt gilt,
• derjenige, der eine Gesundheits- und Pflegepolitik will, zu der finanziell Starke mehr beitragen als Einkommensschwächere und die allen zu Gute kommt,
• diejenige, die sich für starke ArbeitnehmerInnenrechte, Gute Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie bei der „Generation Praktika“ engagiert.

Das WIR entscheidet!

Gemeinsam kämpfen wir für die Würde eines jeden Menschen, kämpfen für Teilhabe und Partizipation aller in einer offenen und starken Demokratie. Gemeinsam machen wir uns für ein am Gemeinwohl orientiertes barrierefreies Zusammenleben im Kiez, in ganz Deutschland stark. Gemeinsam kämpfen wir für eine rot-grüne Bundesregierung, kämpfen zusammen mit der Direktkandidatin Mechthild Rawert für eine starke SPD in Tempelhof-Schöneberg.

Mach mit! bei MITMACHEN.SPD.DE

Ich lade Sie, lade dich ein zum sozialdemokratischen Wahlkämpfen. Machen Sie mit in Tempelhof-Schöneberg.

Wie kommen wir zusammen? Schon der erste Kontakt ist einfach: Tragen Sie Ihre Emailadresse und Postleitzahl bei MITMACHEN.SPD.DE, der zentralen Freiwilligen-Plattform der SPD, ein. Über diese treffen sich alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus dem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Vor Ort organisieren wir den Wahlkampf zusammen: derzeit planen wir in verschiedenen Zirkeln - u.a. in den Abteilungen oder der Wahlkampfkommission - Aktionen und Veranstaltungen, den Tür-zu-Tür-Wahlkampf und vieles mehr. Mach mit, es macht Spaß!

Mach mit! bei MITMACHEN.SPD.DE. Petra Nowacki, meine Campaignerin für den vor Ort-Bundestagswahlkampf 2013, wird Sie, wird dich in Empfang nehmen und sich innerhalb der nächsten Tage melden. Willkommen im Team!

Liebe Leserin, lieber Leser,

so gehen sie hin, die moralischen Vorbilder: Das Bekanntwerden des Falles Uli Hoeneß belegt erneut, wie richtig die rot-grüne Ablehnung des schwarz-gelben Steuerabkommens mit der Schweiz gewesen ist. Das Nichtbekanntwerden seiner Steuerhinterziehung und die Straffreiheit waren von Uli Hoeneß in seine Selbstanzeige im Januar ja regelrecht „eingepreist“, die Selbstanzeige wohl mehr Kalkül als Reue. Ich finde: Im Interesse unseres Rechtsstaates und unseres Gemeinwohl muss Steuerbetrug deutscher StaatsbürgerInnen im In- und im Ausland geahndet werden. Ich will mehr Steuergerechtigkeit, also auch mehr Steuern von den Reichen!

Der Wahlkampf hat begonnen: Ich rufe alle Freunde und Freundinnen der SPD, alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich in diesem Richtungswahlkampf aktiv zu engagieren. In allen SPD-Abteilungen Tempelhof-Schönebergs als auch auf Kreis-, Landes- und Bundesebene finden derzeit Ideenbörsen für einen „Wahlkampf von unten“ statt. Auch deine/Ihre Idee, dein Engagement und Ihre Unterstützung ist herzlich willkommen: Bitte melde dich, melden Sie sich unter

• Email: Mechthild.Rawert@wk.bundestag.de
• Tel: 030/720 13 884.
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