Fr., 17. Februar 2017

Zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen Kerstin Tack, Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und vielen anderen kämpfe ich für das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland - und zwar jetzt. Wir wollen in Deutschland unverzüglich ein inklusives Wahlrecht in Kraft setzen, damit bereits zur Bundestagswahl am 24. September 2017 alle Menschen mit und ohne Behinderungen ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, nachkommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich an der Initiative zu beteiligen. Noch zeigen sich die CDU- und CSU-Fraktion dazu nicht bereit.

Für ein inklusives Wahlrecht kämpfe ich auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mein Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ ist bereits vom Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung einstimmig angenommen worden, bedarf aber noch der endgültigen Zustimmung des Ständigen Ausschusses, der am 10. März 2017 in Madrid tagt.

Fr., 17. Februar 2017

In meiner ersten Legislaturperiode war ich nicht nur Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Berichterstatterin für Wale, und dann kamen Delfine und Robben hinzu, habe ich vieles gelernt. Noch heute liegen mir diese Tiere am Herzen. Augenblicklich erhalte ich Zuschriften von Bürger*innen, denen es genauso geht. Ich danke meinen Fraktionskolleg*innen Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger für ihr Engagement. Für Interessierte nachfolgend einige aktuelle Informationen.

Fr., 17. Februar 2017

In den letzten Jahren wurde die Sorge um ein negatives Bevölkerungswachstum in Deutschland immer stärker. Unsere Gesellschaft werde immer älter und es würden zu wenige Kinder geboren werden um dies auszugleichen, so die Klage. Doch die Geburtenrate steigt wieder an, 738.000 Kinder kamen im Jahr 2015 in Deutschland auf die Welt, die meisten von ihnen gesund. Das sind 1,5 Kinder pro Frau, so viele wie zuletzt vor 33 Jahren.

Gesundheit für Mutter und Kind ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Damit das aber auch so bleibt, ist vom Kooperationsverbund gesundheitsziele.de das achte nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ entwickelt worden. Dieses neu erarbeitete Gesundheitsziel umfasst die Phase der Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und die Entwicklungsphase im ersten Lebensjahr des Kindes. Zusammen mit dem 2003 veröffentlichten und 2010 aktualisierten Gesundheitsziel "Gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung" verfügt der nationale Gesundheitszieleprozess nun über eine Abbildung bis zum Ende der Kindheit.

Do., 16. Februar 2017

Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen steigt seit Jahren sukzessive an. Deutschlandweit leben fast 2,9 Millionen Pflegebedürftige, von denen 73 Prozent zu Hause versorgt werden. Die Hauptlast der Versorgung und Betreuung dieser Menschen liegt zumeist bei den Angehörigen. Pflegende Angehörige stoßen hierbei nicht selten an die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeit. Politik und Gesellschaft haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, die ambulante Versorgung nachhaltig zu stärken. 

Welch bedeutende Rolle allerdings Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang einnehmen, wird häufig übersehen und ist bislang nur wenig erforscht. Sie übernehmen oftmals in hohem Maße Verantwortung bei der Betreuung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen und stellen hierbei mitunter für die gesamte Familie eine unverzichtbare Hilfe bei der Stabilisierung der häuslichen Pflegesituation dar. Insbesondere chronische Erkrankungen verändern die jeweiligen Familiensituationen häufig nachhaltig.

Do., 16. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 durch die 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit: 931 Stimmen von 1.239 gültigen Stimmen. Die Freude unter den Berliner Mitgliedern der Bundesversammlung war groß: Frank-Walter Steinmeier #meinpräsident.

Es war mir eine Freude und Ehre, Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann (1969 bis 1974) und Johannes Rau (1999 bis 2004) zum dritten Bundespräsidenten aus der SPD wählen zu dürfen. Wenn ich Friedrich Ebert, den am 11. Februar 1919 bis zu seinem Tode am 28. Februar 1925 amtierenden ersten Reichspräsident der Weimarer Republik mitzähle, ist Frank Walter Steinmeier der vierte Präsident eines deutschen Staates mit einer parlamentarischen Demokratie, der sozialdemokratische Wurzeln hat. Er tritt sein Amt am 19. März an.

Mo., 13. Februar 2017

 Nur mit der SPD gibt es bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht. Mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht konnten wir bereits ab dem 1. Juni 2015 spürbare Entlastungen für Mieter*innen durchsetzen. Leider greifen diese Instrumente noch nicht so, wie wir Sozialdemokrat*innen es erhofft haben.

Als Abgeordnete aus der Mieter*innenstadt Berlin weiß ich, dass weitere wichtige Maßnahmen und Verbesserungen dringend notwendig sind. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu bereits im April 2016 ein „2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ vorgelegt. Dieses wird jedoch seitdem von der CDU/CSU - im zuständigen Rechtsausschuss insbesondere von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg – blockiert. Deshalb können die dringend notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Verbesserungen für Mieter*innen nicht Inkrafttreten. Wer sich wie ich um den Anstieg der Mieten sorgt, ist über diese Blockadehaltung auch genauso sauer wie ich. Aktuelle - auch bezirksspezifische - Aussagen zur durchschnittlichen Bruttokaltmiete je Quadratmeter sowie durchschnittlichen Mietbelastungsquote in Berlin 2010 und 2014 hat gerade das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht. Jede* kann sich hier von der Dringlichkeit von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum überzeugen.

Mo., 13. Februar 2017

 Ich bin allen Menschen dankbar, die sich für Geflüchtete ehrenamtlich engagieren. Ich begrüße es, dass der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Geflüchtete und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erstmals seit 2016 ein eigenes Budget in Höhe von 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen und Projekten bereit gestellt werden konnte. Das Aufgabenfeld und die Bedeutung des Amtes der Beauftragten für Migration, Geflüchtete und Integration wurde so ausgebaut und gestärkt. Gefördert werden Vereine und Projekte, die in den Bereichen Integration und Geflüchtetenhilfe tätig sind. Auch in Berlin erhalten viele in Vereinen und Projekten tätige Ehrenamtliche wertvolle Unterstützung für ihre Arbeit mit Geflüchteten.

Fr., 3. Februar 2017

Wie wirkt sich die Gesundheit auf das Armutsrisiko aus? Wie wirkt sich die Armut auf die Gesundheit aus? Macht Krankheit arm und Armut krank? Für diese und noch viele weitere Fragen bietet der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst in die erste Ressortabstimmung der Bundesregierung gegebene 5. Armuts-und Reichtumsbericht (ARB) Antworten. Dieser wird nun dort, aber auch bereits in der Gesellschaft breit diskutiert. Nach einer zweiten Ressortabstimmung zur Endfassung des 5. ARB wird dieser voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend wird der 5. ARB dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Di., 31. Januar 2017

„Die Probleme sind so groß, dass wir alle gemeinsam für diese Menschen kämpfen müssen.“

Mit diesem Satz fasst Prof. Joseph Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Zweck des so komplex klingenden Großprojekts „Innovationsfonds“ zusammen. Am 23. Januar 2017 fiel der Startschuss für die ersten 91 innovativen Projekte, die die Patient*innenversorgung auf lange Sicht verbessern sollen. Im ersten Jahr werden nun deutschlandweit 29 Projekte zu neuen Versorgungsformen und 62 Projekte zur Versorgungsforschung gefördert. In den Genuss einer Förderung kommen auch fünf Projekte aus Berlin zu neuen Versorgungsformen sowie sieben Berliner Projekte im Bereich der Versorgungsforschung.

Di., 31. Januar 2017

„Einheit in Verschiedenheit – Unity in Diversity“ zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede zur ersten Fachkonferenz „Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe“. Unter dem Motto „Im Dialog“ kamen am 26. Januar 2017 mehr als 300 Gäste aus allen Teilen Deutschlands in den Deutschen Bundestag zur von der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Veranstaltung. Oppermann bezog sich bei der Beschreibung der jetzigen Situation der Muslim*innen in Deutschland unter anderem auf die 2016 erschienene Studie „Lebenswelten junger Muslime“ des Bundesministeriums des Innern. Dabei ging er auch auf die zunehmende Radikalisierung vor allem junger Menschen ein.

Der überwiegende Teil der Muslim*innen in Deutschland sind Einwanderer*innen oder haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben bereits seit über vierzig Jahren in Deutschland oder sind hier geboren. Trotzdem erfahren sie größten Teils alles andere als Gleichstellung, ob nun auf dem Arbeitsmarkt oder auf der Straße. Das Armutsrisiko bei ihnen ist etwa doppelt so hoch. Genau diese Diskriminierung ist jedoch ein Grund dafür, weshalb sich Menschen radikalisieren. Der Islam sei keine Kirche, sondern eine Religion, so Oppermann. Es gäbe zwar muslimische Organisationen, Vereine und Gemeinden, aber nur vergleichsweise wenige Muslim*innen träten ihnen bei oder seien bereits Mitglied. Deshalb ist es schwer die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Muslim*innen zu ermitteln.