Mo., 16. Januar 2017

Die langen und zähen Verhandlungen von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Union haben sich gelohnt. Endlich hat das Bundeskabinett ihre Vorlage für ein Lohngerechtigkeitsgesetz am 11. Januar 2017 beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Frauen wollen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit fair und gerecht bezahlt werden, wollen das seit fast 60 Jahren geltende Gebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes auch in der Praxis umgesetzt sehen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen die empörende Lohnlücke von 21 Prozent zwischen den Geschlechtern schließen und kämpfen für politische Maßnahmen zum Abbau dieser Lohnlücke. Wir wollen mehr Fairness - wollen mehr Transparenz in die Gehälter bringen. Ich will dieses unbedingt auch im Gesundheitswesen und in der Pflege durchsetzen.

Fr., 13. Januar 2017

Immer wieder ist festzustellen, dass es beim Übergang (Transition) von Jugendlichen, insbesondere von volljährigen Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen oder mit Behinderungen von der Kinder- bzw. Jugendmedizin in die Erwachsenenmedizin zu einer gravierenden Unterversorgung in der gesundheitlichen Versorgung kommt. Dabei ist die verlässliche medizinische Betreuung und Versorgungsqualität gerade für diese Gruppen von eminenter Bedeutung für die gesamte Lebensperspektive der Betroffenen.

Die Ursache der Unterversorgung liegt nach Aussagen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in erster Linie in der mangelnden Koordination der Prozesse, also in der Struktur unseres Gesundheitswesens selbst. Es fehlt ein bundesweit einheitliches Transitionskonzept, eine fächerübergreifende Struktur, die den Prozess der Transition begleitet und absichert und von den Kostenträgern vergütet wird. Leider sei das Problem der qualifizierten Transition bislang seitens des Gesetzgebers und der Kostenträger nicht strukturell beraten und gelöst worden.

Do., 12. Januar 2017

Seit dem 1. Januar 2017 hat die Republik Malta erstmalig die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne - und ist sich der Größe der Aufgabe durchaus bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in Europa zurückzugewinnen", so Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentarier*innengruppe wünsche ich den Malteser*innen und damit uns allen Europäer*innen ein gutes Gelingen.

Fr., 6. Januar 2017

Hallo, mein Name ist Julia Gal. Ich bin 28 Jahre alt und studiere Öffentliche Verwaltungswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Im Rahmen meines sechsmonatigen Praktikums im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2015 habe ich bereits einen Einblick in die Arbeit auf der Bundesebene erhalten dürfen und konnte auch einigen Sitzungen des Deutschen Bundestages beiwohnen. Die Zeit hat mir große Freude bereitet und mein Interesse an der politischen Arbeit geweckt.

Vor meinem Studium wurde ich zur Gesundheits-und Krankenpflegerin ausgebildet und 2016  habe ich ein Praktikum in der Personalabteilung der Charité absolviert. Nun ist mein Wunsch besonders groß, all meine Erfahrungen zu einem Großen und Ganzen zu verknüpfen. Welcher Ort wäre dazu besser geeignet, als das Bundestagsbüro von Mechthild Rawert, die Mitglied im Ausschuss für Gesundheit ist und dort als Berichterstatterin für die Pflege fungiert?

Mi., 4. Januar 2017

Mehr denn je kommt es jetzt und in den nächsten Jahren darauf an, Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen und Programme zu entwickeln, um die Pflegekräfte gesund im Beruf zu halten. Einen Beitrag dazu leisten will die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die Expert*innenkommission Pflege der BGW hat daher ein Positionspapier mit Empfehlungen um die richtigen Konzepte zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze und zur weiteren Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Pflege erarbeitet.

Die Eckpunkte des Positionspapiers „Zukunftsfähige Pflege - Empfehlungen zur nachhaltigen Entwicklung der Pflege“ wurden auf dem Parlamentarischen Abend der BGW Mitgliedern der Ausschüsse Gesundheit sowie Arbeit und Soziales und zahlreichen Interessierten in der Parlamentarischen Gesellschaft vorgestellt. Ich bedanke mich herzlich für die interessanten Ausführungen und die interessante Diskussion. In der Debatte wurde deutlich, dass es verschiedene Ansätze und Verantwortungsbereiche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gibt. Für die Zukunft sind eine Reihe von Herausforderungen zu lösen. Dazu gehören die Verlässlichkeit von Dienstplänen und arbeitsfreien Zeiten, die Minimierung von Belastungsspitzen im Rahmen der Arbeitsorganisation, die Qualifizierung von Führungskräften, die Vergütungsstruktur, der Berufsverbleib, die Personalgewinnung, die Fachkraftquote und die Interdisziplinarität.

Di., 3. Januar 2017

 Aufgrund der Dringlichkeit mache ich eine Ausnahme von meiner Regel, Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, nicht zu unterschreiben. Ich bitte um Ihre Unterschrift für die Petition von Werner Meier:

„Das Gesetz zur generalistischen Pflegeausbildung war schon so gut wie sicher und droht jetzt zu scheitern. Die feste Absicht, mit der die Pflegebeauftragten von Bund und Ländern an den Start gingen, scheint ins Stocken geraten zu sein. Als beruflich Pflegender beschäftigt mich  dieses Thema besonders!  Die Trennung zwischen Kranken- Alten und Kinderkrankenpflege wird den veränderten Gesellschaftlichen Entwicklungen schon jetzt nicht mehr gerecht.

Mo., 19. Dezember 2016

Eine spannende und aufregende Zeit geht zu Ende - schade, dass sie viel zu schnell verging.

In meinem dreimonatigen Praktikum im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert habe ich viel erlebt: Ich war im Ausschuss für Gesundheit zu Gast, ebenso in der AG Gesundheit, in der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung und bei Sitzungen der Landesgruppe Berlin. Natürlich gab es auch einen Besuch im Plenum: Besonders daran war, dass dort gerade das intensiv diskutierte Bundesteilhabegesetz von den Abgeordneten abschließend beraten wurde.

Im Rahmen des Praktikant*innenprogramms war es mir möglich den Bundesnachrichtendienst, das Auswärtige Amt und des Bundesrat zu besichtigen und dort informative Vorträge zu hören. Spannend war auch eine Regierungspressekonferenz „live“ zu erleben.

Mo., 19. Dezember 2016

 In meiner Rede zum Thema Personalbemessung in der Altenpflege habe ich deutlich gemacht: Gesagt, getan, gerecht - Wir haben mit den drei Pflegestärkungsgesetzen viel auf den Weg gebracht, damit Pflege gut geleistet wird, und zwar im Sinne der Betroffenen, der Angehörigen und der hauptberuflich Beschäftigten. Qualifiziertes Personal gibt es nur durch eine gute, qualifizierte Ausbildung. Deswegen brauchen wir die generalistische Ausbildung und akademische Ausbildung. Das wäre das Weihnachtsgeschenk, das wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Pflegekräften überreichen können: also pro Generalistik, pro akademische Ausbildung.

Mo., 19. Dezember 2016

Wir Sozialdemokrat*innen wollen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Bürgerversicherung überzeugen.

Die Defizite der Dualität von gesetzlicher und privater Versicherung treten immer deutlicher hervor: Die Schwächen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) werden immer offensichtlicher. Die Versicherungsbeiträge bei der PKV steigen weit stärker als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einige Beschäftigtengruppen (vor allem Soloselbstständige) können die Krankenversicherung aus ihren Einkünften nicht mehr bezahlen. Privat Versicherte erhalten aufgrund der deutlich besseren ärztlichen Vergütung oft unnötige Leistungen. Weder die privaten Krankenversicherungsunternehmen noch die Ärzteschaft wollen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zur Ausgabenbegrenzung. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kommt es immer häufiger zu einem Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb. Das hat zur Konsequenz, dass erforderliche Leistungen zurückgehalten und die persönliche Beratung der Versicherten verringert werden.

Fr., 16. Dezember 2016

Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag sowohl das Pflegestärkungsgesetz III als auch das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Zum Bundesteilhabegesetz wurde auf Initiative der SPD ein Entschließungsantrag verabschiedet, der deutlich macht: Die Erreichung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch Aufgabe kommender Parlamente - unabhängig, wie diese sich zusammensetzen. Und das ist gut so!

Weitere Informationen zu der Debatte im Deutschen Bundestag sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu finden.

Nur eine Woche nach Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Klaus Mindrup (SPD), Berliner MdB, und ich am 8. Dezember 2016 zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung eingeladen. Beide Gesetzentwürfe haben gerade in den letzten Tagen vor ihrer Beschlussfassung durch die Parlamentarier*innen noch zahlreiche gewichtige Veränderungen erfahren. Zudem hatte es insbesondere um das BTHG in den letzten Monaten eine breite und kontroverse gesellschaftliche Debatte gegeben. Entsprechend groß war das Interesse, sodass die Veranstaltung in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion verlegt werden musste, damit die über 200 Teilnehmenden überhaupt Platz fanden. Ich danke allen für ihr großes Interesse.