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Do., 11. Januar 2007
Neues Programm zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestartet

Mit der Teilnahme von 24 Kommunen und Landkreisen aus 13 Bundesländern sowie acht Projekten freier Träger ist das neue Programm der Bundesregierung "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gestartet. In den nächsten Wochen werden weitere 66 Kommunen und Landkreise sowie eine Vielzahl von Projekten freier Träger in die Förderung aufgenommen. Derzeit laufen dazu die Antragsverfahren.
"Mit dem neuen Präventionsprogramm zeigt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortzusetzen" erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, in Berlin.
Fr., 22. Dezember 2006


1.736 Asylbewerber haben im Jahr 2005 erklärt, sie seien an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3746) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3447). Davon seien 783 männlich und 953 weiblich gewesen.


Die Hauptherkunftsländer seien Serbien und Montenegro (272 Männer und 393 Frauen), die Türkei (185 Männer und 210 Frauen) sowie Bosnien und Herzegowina (81 Männer und 104 Frauen) gewesen. Die übrigen Betroffenen hätten sich auf 41 weitere Herkunftsländer verteilt.

Mi., 20. Dezember 2006

Rede vom 15. Dezember 2006 zur Tierschutzpolitik:

Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten
(Drucksache 16/3703)
Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen
(Drucksache 16/1128, 16/839, 16/1463)
Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln
(Drucksache 16/550, 16/1464)
Verbot der Einfuhr von Wildvögeln
(Drucksache 16/1502, 16/2849)
Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle
(Drucksache 16/841, 16/3079)

 

Fr., 15. Dezember 2006

Die Lebenserwartung steigt, die Bundesbürger bleiben länger gesund, sie könnten mehr Jahre arbeiten und trotzdem noch einen längeren Ruhestand genießen als ihre Eltern und Großeltern. Zudem braucht die Arbeitswelt von morgen alle Generationen mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierungskoalition zwei Gesetzesinitiativen in 1. Lesung eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ (Drs. 16/3793; Initiative 50plus) wird der Entwurf eines „RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz“ (Drs. 16/3794; Rente mit 67) flankiert.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre darf nicht ausschließlich als Instrument zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden. Damit soll auch ein verbindliches Signal gegeben werden, dass sowohl eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren in Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist, als auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.