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Mo., 23. Oktober 2006

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Um die "Gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen" geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 25. Oktober.

Insgesamt hat der Ausschuss dazu neun Sachverständige geladen.

Die Anhörung beginnt um 8:00 Uhr im Anhörungssaal 3 101 des Marie- Elisabeth- Lüders- Hauses.

Mi., 18. Oktober 2006

Liebe Leserinnen und Leser,

heute vor einem Jahr, am 18. Oktober 2005, hat sich der Deutsche Bundestag zum 16. Mal konstituiert, und ich habe meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete für Berlin- Tempelhof- Schöneberg aufgenommen. Das war möglich, weil viele von Ihnen mir bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Hierfür danke ich Ihnen nochmals herzlich. Der heutige Tag ist ein passender Anlass, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen:

Eine Große Koalition ist nicht per se einfach. Das zeigen die teilweise blockadehaften Vorgänge im Rahmen der Gesundheitsreform. Ich setze mich für ein Gesundheitssystem ein, das alle Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben lässt und dessen Finanzierung sozial gerecht ist. Die Föderalismusreform und viele außenpolitisch relevante Entscheidungen haben die vergangenen Monate ebenfalls geprägt. Weitere „große Brocken“ werden im Herbst die Diskussionen zur Rente, zum zwingend erforderlichen Mindestlohn und zur Unternehmenssteuerreform sein.

Fr., 29. September 2006

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern ist eine Herausforderung für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Dieses Ergebnis ist kein Resultat einer Protestwahl, denn die NPD hat in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk in Mecklenburg- Vorpommern aufgebaut. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen
beeinflusst werden.

Di., 26. September 2006
Der Bundesrat hat am 22. September dem Verbraucherinformationsgesetz zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für mehr Transparenz und Sicherheit von VerbraucherInnen. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29. Juni beschlossen. Nun kann es am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht nur weiße Salbe ist, sondern auch der Verbrauchersicherheit dient, ist der SPD- Bundestagsfraktion zu verdanken. Sie konnte gegenüber der CDU/ CSU durchsetzen, dass die vorgesehene „Kann- Regelung“ in eine „Soll- Regelung“ verschärft und damit eine Auskunftspflicht der Behörden festgeschrieben wurde. Angesichts der jüngsten Gammelfleischskandale wird die Notwendigkeit einer solchen Regelung einmal mehr deutlich.
Do., 21. September 2006

Der Bundestag hat am 20.09.2006 den Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der VN- Resolution 1701 (2006) sowie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu beschlossen. Die SPD- Bundestagsfraktion hat intensiv über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beraten und den Entschluss nicht leichtfertig getroffen.

Deutschland genießt Vertrauen in der Region
Mit der Resolution 1701 (2006) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft aufgefordert, einen militärischen Beitrag zur Absicherung des Waffenstillstandes zu leisten und die bereits bestehende VN- Mission UNIFIL mit geeigneten Militärkontingenten zu unterstützen. Die Regierungen in Israel und im Libanon haben einen möglichen deutschen Beitrag zu UNIFIL unterstützt und begrüßt. Besonders die entsprechende Bitte des israelischen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass Deutschland in der Region großes Vertrauen genießt und bei der Suche nach einer friedlichen Regelung der Krise im Nahen Osten nicht abseits stehen kann.