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Do., 16. November 2006

Regierung prüft Änderung bei Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Alg- II- Bezug

Die Bundesregierung lässt gegenwärtig einen Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld- II- Empfängern prüfen.

An der beauftragten Arbeitsgruppe seien Vertreter der Koalitionsfraktionen, von zwei Bundesländern, drei Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt beteiligt, heißt es in der Antwort der Regierung (16/3245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/2975). Ziel müsse es sein, stärkere Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung zu bieten. Neben dem Gutachten des Sachverständigenrates würden auch die Vorschläge anderer Experten in der Arbeitsgruppe erörtert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), werde auf Grundlage dieser Prüfung gegebenenfalls eine Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorschlagen.

Mo., 6. November 2006

Bund, Länder und Gemeinden können 2006 und 2007 mit bis zu 39,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und der Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden.

Haushalt konsolidieren

Es wurde beschlossen, im Sinne der Haushaltssanierung, die Nettokreditaufnahme 2007 auf 19,6 Milliarden Euro zu senken. Geplant waren 22 Milliarden. Das ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

Auch die Neuverschuldung in diesem Jahr wird deutlich niedriger sein als die veranschlagten 38,2 Milliarden Euro. Sie wird voraussichtlich die Marke von 30 Milliarden erreichen.

Mi., 1. November 2006

Pflegereform erst nach der Gesundheitsreform