Mechthild Rawert

Pflege und Gesundheit hat 2015 im Deutschen Bundestag eine sehr große Rolle gespielt. Im Interesse aller BürgerInnen, der PatientInnen, Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen haben wir zahlreiche Gesetze im Politikfeld Gesundheit und Pflege beschlossen: das Krankenhausstrukturgesetz, das zweite Pflegestärkungsgesetz, das Hospizgesetz. Fakt ist, dass in jedem Gesetz sehr viel Pflege drin ist. Wichtige Änderungen sind bereits in den letzten Wochen in Kraft getreten, tun dieses zum 1. Januar 2016 oder bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates. Nachfolgend ein Überblick:

Gesucht werden innovative Aktivitäten der Suchtprävention, die ein gutes Beispiel für Kommunen bundesweit sein können. Am 7. Bundeswettbewerb zur kommunalen Suchtprävention können Kommunen teilnehmen, die mit ihren Projekten zur kommunalen Suchtprävention Vorbildliches leisten. Sie haben die Chance sich für ihr Engagement auszeichnen zu lassen. Der Bundeswettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Innovative Suchtprävention vor Ort".

Mitmachen lohnt sich: Zum Wettbewerb können Projekte aus dem gesamten Spektrum suchtpräventiver Arbeit auf kommunaler Ebene eingereicht werden, die sich bereits bewährt haben oder aktuell in Umsetzung sind: Beispielsweise erfolgreiche Maßnahmen im Bereich Alkoholprävention, Tabakprävention oder Prävention des illegalen Drogenkonsums. Aber auch Projekte zur Prävention stoffungebundener Süchte - wie Glücksspiel- oder Internetsucht.

Geld ist im Leben nicht alles - zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit ist eine solide Finanzierung gesellschaftspolitischer Projekte aber wichtig. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Schlussabstimmung am 27. November 2015 über 316,9 Milliarden Euro Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 entschieden. Das ist mehr, als im Entwurf der Bundesregierung (312 Milliarden Euro) vorgesehen war.

Für uns SozialdemokratInnen ist eine solide Finanzpolitik kein Selbstzweck - sie dient der Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, haben Länder und Kommunen um 2 Milliarden Euro entlastet. Festgelegt ist auch, dass Überschüsse aus 2015 für bevorstehende Mehrbelastungen von 2016 verwendet werden. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die für 2016 vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe werden im Wesentlichen aus Rücklagen finanziert.

Das Pflegeberufsgesetz kommt! Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stellten am 27. November 2015 ihren gemeinsamen Entwurf zur Reform der Pflegeausbildung vor. Geschaffen wird ein neues Berufsbild. Angepackt wird endlich eine Herausforderung, die die Versorgung der heute rund 2,6 Millionen, die für 2030 geschätzten 3,9 Millionen, die bis 2060 geschätzten 4,7 Millionen pflegebedürftigen Menschen sicherstellen hilft.

Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll der Pflegeberuf attraktiver und andererseits die Qualität der Pflege verbessert werden. Um dies zu erreichen, werden die bisherigen Ausbildungen im Pflegesektor zu einer einzigen beruflichen Pflegeausbildung mit dem einheitlichen Berufsabschluss „Pflegefachfrau/-mann“ zusammengefasst.