Mechthild Rawert

Unser Land braucht Zusammenhalt, nicht Hass und Ausgrenzung. Deshalb sagt die große Mehrheit der Menschen in unserem Land „Nein“ zu Hetze und Gewalt. Wir wollen, dass Deutschland menschlich und sicher bleibt. Deshalb setzt die SPD mit der Aktion „Stimme der Vernunft" ein starkes Signal gegen Rassismus und geistige BrandstifterInnen.

Voraussichtlich am 18. März 2016 findet die 1. Lesung des Pflegeberufereformgesetz im Deutschen Bundestag statt. Nach der Beschlussfassung im Bundeskabinett am 13. Januar 2016 wurde der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe am 26. Februar im Bundesrat erstmalig debattiert. Schon Anfang März sollen Eckpunkte der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu den wesentlichen Ausbildungsinhalten sowie Stundentafeln der praktischen Ausbildung vorgelegt werden. Gefordert wird auch die Vorlage einer Finanzierungsverordnung, da die mit der Reform für die Haushalte der Länder verbundenen Kosten im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht spezifiziert genug ausgewiesen seien.

Heute berät der Bundesrat im sogenannten ersten Durchgang über den zustimmungsbedürftige Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG, Bundesratsdrucksache 20/1/16). Von vielen Seiten werden richtigerweise die Bemühungen erhöht, die Akzeptanz des Gesetzesvorhabens in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Die KritikerInnen und GegnerInnen machen derzeit das Umgekehrte.

Sowohl Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege Karl-Josef Laumann (CDU) gehören zu den Unterstützern für die Generalistik. Der Pflegebeauftragte Laumann hatte sich am 17. Februar 2016 an alle „Verbände und Institutionen der Pflege“ unter dem Motto: „Pflegeberufereformgesetz - Generalistik jetzt!“ gewandt, um für die Pflegeberufsausbildung zu werben.

Am 25. Februar 2016 wurde der Aufruf „Generalistik jetzt!“ auf einer Pressekonferenz öffentlich vorgestellt. 41 Institutionen unterstützen bereits den Aufruf. Zeitgleich wurde die Webseite Generalistik-jetzt! freigeschaltet.

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden - Arbeit der Zukunft gestalten“ diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 350 Betriebs- und PersonalrätInnen aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit. Die Bundestagsfraktion hatte die Betriebs- und PersonalrätInnen am 24. Februar 2016 zur jährlichen Betriebs- und Personalrätekonferenz eingeladen.

Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den zahlreich angereisten Betriebs- und PersonalrätInnen verschiedener Branchen. Die betrieblichen InteressenvertreterInnen haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.