Mechthild Rawert

13. - 16. September 2015, Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel

Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit den 1950er-Jahren. Laut Angaben des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) sind derzeit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Obwohl Europa im globalen Vergleich wenige Geflüchtete aufnimmt, stellen die Flüchtlingszahlen auch die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten vor Herausforderungen. Vielfach kritisiert wird die unzureichende Umsetzung bestehender EU-Regulierungen im Bereich der Migrations- und Asylpolitik auf nationaler Ebene.

Deutschland kennt sich mit Zu- und Einwanderung aus. Denken wir nur an die erfolgreiche Integration der 12 Millionen Geflüchteten und Vertriebenen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotz der zu diesem Zeitpunkt vielfältigen persönlichen Katastrophen durch Obdachlosigkeit, Hunger, Verlust von Angehörigen, Flucht und Vertreibung, Kriegsbeschädigung und Gefangenschaft , die häufig auch noch lange nachgewirkt haben, hat das demokratische Deutschland diese Herausforderung gemeistert - sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Ab den 50er Jahren wurden gemeinsam die sozialen Strukturen einer modernen Industriegesellschaft aufgebaut.

 Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.

Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen ArbeitsgeberInnen einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Schritt erreicht haben. Happy Birthday, Mindestlohn!

Am 16. Dezember 2013 haben die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode unterzeichnet. Nicht nur die vereinbarten Vertragsinhalte, sondern vor allem die Zwischenbilanz nach genau zwei Jahren Regierungsarbeit zeigt: Ob in der Regierung oder im Parlament, die SPD ist die treibende Kraft der Koalition. Zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Die Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion „GESAGT. GETAN. GERECHT.“ fällt entsprechend umfangreich aus. Sie ist Ausdruck einer fortschrittlichen und sozial gerechten Politik - und das ist gut so.

Gesundheit ist ein hohes Gut und eine angemessene gesundheitliche Versorgung ein Menschenrecht. Alle müssen vom hohen Standard des Gesundheitswesen und der Pflege in Deutschland gleichermaßen profitieren können. Eine vorausschauende und nachhaltige Integrationspolitik beschäftigt sich mit dem Thema Gesundheit und Pflege, denn gerade hier zeigen sich kulturelle Unterschiede besonders ausgeprägt. Eine gute Gesundheitsversorgung, eine gute Pflege für alle gilt auch als Gradmesser für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Inklusion. Niemand soll auf seine kulturelle Prägung verzichten müssen.

Das Gesundheitswesen in unserer Einwanderungsgesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Schon heute leben mehr als 1,5 Millionen SeniorInnen mit Einwanderungsbiografien in unserem Land, die Zahl wird bis 2032 rasant ansteigen auf rund 3,5 Millionen. Über 5,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte leben seit 20 oder mehr Jahren in Deutschland und werden ihren Lebensabend hier verbringen. Die ins Rentenalter kommenden „GastarbeiterInnen“ der ersten Generation, neu hinzukommende Flüchtlingsfamilien, Fachkräfte aus aller Welt und hier geborene Kinder aus Einwandererfamilien - sie alle brauchen ein Gesundheitswesen, das interkulturell offen ist.