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Mi., 17. Februar 2016

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) war 2001 ein Meilenstein der Emanzipationsgeschichte von Lesben und Schwulen. Heute empfinden viele die eingetragene Lebenspartnerschaft als Ehe zweiter Klasse und fordern - eingebettet in ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis - die Öffnung der „Ehe für alle“. So findet im Deutschen Bundestag am 18. Februar 2016 eine 45minütige Debatte zu den Oppositionsanträgen auf das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts bzw. die Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare statt.

Am 11. Februar 2016 organisierte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zusammen mit dem TAGESSPIEGEL die Veranstaltung “15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ein Meilenstein der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen? - Resümee und Ausblick”.

Di., 16. Februar 2016

Nur die Reform der Pflegeberufe JETZT gewährleistet die künftige Versorgungssicherheit und Pflegequalität für alle in der Kurz- und Langzeitpflege. 

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Die Reform der Pflegeberufe ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden. Das zeigen auch die Evaluierungen der Modellprogramme und die jahrelangen Diskussionen zur generalistischen Pflegeausbildung. Mit dem Pflegeberufereformgesetz wollen wir die Attraktivität des Berufes erhöhen, für die Profession Pflege eine hohe Qualität sichern und mit der besseren Durchlässigkeit zwischen den Berufen auch einen höheren Verdienst für die in der Altenpflege Tätigen erreichen. Die parlamentarischen Beratungen zu dem am 13. Januar 2016 vom Bundeskabinett vorgelegten Gesetzentwurf sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und der Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab. Mögliche Erwägungen, die Reform über den Bundesrat zu gefährden, gefährden die Versorgungssicherheit der älteren und pflegebedürftigen Menschen in der Langzeit- und Akutpflege. Fahrlässiges Handeln wirft der Deutsche Pflegerat den MoratoriumsbefürworterInnen vor.

Di., 9. Februar 2016

Der Deutsche Bundestag hat mich im Frühjahr 2014 zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ernannt. Die damit verbundenen neuen Herausforderungen bin ich mit großem Elan angegangen und habe im neu gegründeten Unterausschuss Behinderung und Inklusion als Vorsitzende kandidiert - und wurde zur Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß läuft diese  Wahlperiode nach zwei Jahre ab. Nachfolgend mein „Rechenschaftsbericht“. Der Unterausschuss Behinderung und Inklusion ist dem Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zugeordnet.

Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - Unterausschuss Behinderung und Inklusion

Das Memorandum dokumentiert die Aktivitäten des Unterausschusses Behinderung und Inklusion in den Jahren 2014 - 2015 und macht Vorschläge für Aktivitäten in den Jahren 2016 - 2017.

Di., 9. Februar 2016

Immer mehr SeniorInnen in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. Dadurch kommen neue Herausforderungen auf Pflege, Prävention und medizinische Versorgung zu. Um die Teilhabe von EinwanderInnen an der Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, müssen sich ÄrztInnen, Pflegekräfte, Krankenkassen etc. auf die wachsende kulturelle und ethische Vielfalt einstellen und Leistungen den kulturellen Besonderheiten anpassen.

Unter dem Motto „Alterung der Migrationsgeneration - Interkulturelle Versorgungskonzepte für eine sich verändernde Seniorengeneration“ sucht der vdek innovative Ideen, beispielhafte Projekte und Konzepte für interkulturell sensible Präventions-, Versorgungs- und Pflegeangebote. Die besten Ideen werden mit einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro ausgezeichnet.

Mo., 8. Februar 2016

Auf der Wintertagung (25.-29. Januar 2016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurden neue Berichterstatterinnen ernannt:

Mechthild Rawert (SPD) vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 
Gabriele Heinrich (SPD) vom Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zur Berichterstatterin zur Prävention der Radikalisierung von Kindern.
Verabschiedet wurden zahlreiche politische Erklärungen, u.a. zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Auch ich beteiligte mich an der Debatte. Außerdem fanden die turnusmäßigen Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Di., 2. Februar 2016

Weltweit finden massive Kinderrechtsverletzungen statt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in fast allen bewaffneten Konflikten Kinder als SoldatInnen eingesetzt, u.a. weil sie billig und leicht manipulierbar sind. Gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten protestieren weltweit Kinder, Jugendliche und Erwachsene insbesondere am „Red Hand Day“.

Fr., 29. Januar 2016

Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Es ist höchste Zeit, dass die Istanbul-Konvention in allen Ländern des Europarats umgesetzt und ratifiziert wird. Und ich habe aus dem Aufruf "We need to talk about Cologne" zitiert, in dem über hundert Geflüchteten-Organisationen aus ganz Europa die sexuelle Gewalt gegen Frauen klar verurteilen.

Mi., 27. Januar 2016

12. contec forum Pflege und Vernetzung

Pflege wandelt sich. Unter dem Motto „Pflege im Umbruch: Menschen - Strukturen - Finanzen“ kamen am 13. und 14. Januar 2016 EntscheiderInnen aus der Pflegebranche und der Politik zum 12. contec forum Pflege und Vernetzung im Humboldt Carré in Berlin zusammen. In zahlreichen ExpertInnenvorträgen und Foren wurden am ersten Tag sozialpolitische Leitthemen der Pflegebranche und am zweiten Forumstag die wirtschaftspolitische Dimension der Pflege diskutiert. Im Zentrum standen die generalistische Ausbildung, das Pflegeberufereformgesetz, die Ausgestaltung des PSG II, Bestrebungen der Entbürokratisierung und Personalbemessung, die Herausforderung Fachkräftegewinnung und -entwicklung sowie die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen. Intendiert war jeweils, theoretische Ansätze mit erprobten Praxismodellen abzugleichen und weitere Herausforderungen zu identifizieren, um im anwesenden großen ExpertInnenkreis gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Mo., 25. Januar 2016

In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir regelmäßig auch mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. In unserer Sitzung vom 22. Januar 2016 haben wir uns mit Annika Klose getroffen, die seit Oktober letzten Jahres Vorsitzende der Berliner Jusos ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die wichtigen Themen Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit.

Mo., 25. Januar 2016

Die Integration der Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, ist eine entscheidende Zukunftsfrage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. „Menschen stärken Menschen“ ist das Credo eines neuen Programmes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wunderbare: Sie können PatIn oder Vormund oder Gastfamilie werden!

Das Wegweiser-Telefon des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berät Sie unter der Telefonnummer 0 800 200 50 70 gerne. Es ist von Montag bis Freitag zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr erreichbar. Das Wegweiser-Telefon hilft, das richtige Engagement für Interessierte zu finden, und informiert über die Möglichkeiten direkt vor Ort.