Mechthild Rawert

Mit dem seit dem 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz (PSG) I und dem am kommenden Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedeten PSG II werden die Angebote zur Unterstützung im Alltag  - Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden - deutlich ausgebaut. Die zusätzlichen Entlastungsangebote dienen vor allem dazu, dass hilfs- und pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen Unterstützung bei der Versorgung finden und dass die professionelle Pflegebedarfsgerecht ergänzt wird. Dies gilt insbesondere auch für die Begleitung und Betreuung von an Demenz erkrankten Menschen. Diese vormals niedrigschwellige Betreuungsangebote genannten Unterstützungsmöglichkeiten (§ 45 SGB XI) müssen für die Anerkennung als förderungsfähiges Angebot im Sinne der Sozialen Pflegeversicherung durch die zuständige Behörde der jeweiligen Landesregierung anerkannt werden.

Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten MECHTHILD RAWERT zur Abstimmung in der 2./3. Beratung den Gruppenvorlagen zum Thema Sterbebegleitung - Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald und weiterer Abgeordneter „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ (Drucksache 18/6546) TOP 26 Zusatzpunkt Plenarsitzung am 06.11.2015

Ich bin in einem Alter, in dem ich Erfahrung mit dem Sterben und Tod von Familienangehörigen und von FreundInnen habe. Zum Thema Sterbehilfe habe ich in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt, zahlreiche persönliche Briefe sowie Schreiben von Organisationen haben mich erreicht. Die bisherigen Debatten und die entsprechende Anhörung zur Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag wurden intensiv verfolgt. Weitere Impulse zur Entscheidungsfindung gaben mir auch die BürgerInnen meines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 22. September 2015.

Ich begrüße das vom Bundeskabinett verabschiedete Verkaufsverbot von Elektronischen (E-) Zigaretten und E- Shishas an Kinder und Jugendliche und werde dieses in den anstehenden parlamentarischen Beratungen unterstützen. Dieses Verbot ist Teil des am 4. November 2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ aus dem Hause der Bundesjugendministerin Manuela Schwesig. Mit dem Verbot soll verhindert werden, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um sich greift.

Malta übernimmt Verantwortung in Europa, das wurde in meinem Gespräch mit dem maltesischen Botschafter deutlich. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages besuchte ich S.E. Albert Friggieri, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Malta, am 23. Oktober 2015 in der Maltesischen Botschaft. Wir haben uns über aktuelle Themen ausgetauscht, die in Malta zurzeit auf der Agenda stehen und um eine Delegationsreise der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe nach Malta vorzubereiten.