Mechthild Rawert

Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss Einhalt geboten werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Auftaktklausur am 8. und 9. Januar 2016 ganz deutlich gemacht. Leiharbeit und Werkverträgen werden häufig genutzt, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Es müssen zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden wir 2016 den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich eindämmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird dazu bereits in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Werkverträge und Leiharbeit sind in unserer hochflexiblen Wirtschaft zwar notwendig, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder Personalausfälle zu überbrücken. Aber es darf nicht sein, dass hierdurch Stammbelegschaften verdrängt werden oder ArbeitnehmerInnen quasi als Beschäftigte zweiter Klasse jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen oder als Scheinselbständige in einem Betrieb arbeiten.

Endlich wird ein Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle Menschen eingeführt. Damit sollen Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ermöglicht werden. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto hilft vielen Menschen: denen ohne festen Wohnsitz ebenso wie Asylsuchenden und Menschen ohne festen Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. In Deutschland haben nach Angaben der Europäischen Kommission fast eine Million Menschen - ohne die neu Zugezogenen - kein eigenes Girokonto.

Deswegen begrüße ich es sehr, dass der Deutsche Bundestag am 15. Januar 2016 in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ beraten hat. Hiermit soll die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Am 17. September 2016 wird das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wieder eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung - Leben und Lieben ohne Bevormundung“ organisieren. Dieses Jahr soll sogar eine Konferenz hinzukommen.

Dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) hat das Bundeskabinett am 13. Januar 2016 zugestimmt. Nun wird es dem Deutschen Bundestag zugeleitet und wir Abgeordnete werden in Kürze mit den parlamentarischen Beratungen beginnen. Das Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll noch 2016 endgültig verabschiedet werden, damit die Länder genügend Zeit haben, die Einführung der generalistischen Ausbildung ab 2018 vorzubereiten. Auch den Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Ausbildung einzustellen.

Die geplante Reform der Pflegeausbildung sieht vor, die bisher unterschiedliche Ausbildung für die Altenpflege, die Gesundheits- und Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege mit einem einheitlichen Berufsabschluss zu vereinheitlichen. Im Rahmen dieser generalistischen Pflegeausbildung werden Auszubildende kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, vielmehr bekommen sie eine Ausbildungsvergütung. Eingeführt wird auch ein Pflegestudium.