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Mo., 19. August 2013

Mich empört, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aus dem Sprachgebrauch und vor allem als eigene politische Gestaltungsaufgabe hin zu mehr Gerechtigkeit gestrichen hat. Und das obwohl Gender Mainstreaming und Gender Budgeting seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 die Aufgabe aller Ministerien darstellen sollte. Das werden wir unter Rot-Grün ändern!

Die diesjährige Sommertour „gesund-sozial-queer“ begann am 4. Juli 2013 in der Lesbenberatung Berlin e.V.. Spannend und anregend war die Diskussion zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, zu queerem Gender Budgeting als notwendige Instrumente zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung. Für mich ist eine der wichtigsten politischen Haltungen: Das Leben ist bunt und vielfältig. Aus der Diskussion entwickelte sich folgende Fragestellung: Was hat die Bundesregierung getan, um diese Instrumente zum Einsatz zu bringen und somit für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

Do., 15. August 2013

Ich empöre mich! Das zuerst für Petersburg und dann im Juni 2013 landesweit in Kraft getretene Gesetz  gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verstößt gegen die Menschenrechte. Es verbietet alle Demonstrationen Homosexueller und ermutigt schändlicherweise Neonazis, Jagd auf Homosexuelle zu machen! Und von den internationalen Protesten zeigt sich die russische Regierung immer noch unberührt.

Fr., 9. August 2013

Viele Menschen haben Angst davor, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit ihre Selbstbestimmung zu verlieren. Damit verbunden ist auch die Angst, „nicht mehr gefragt zu sein“, nicht mehr teilhaben zu können. Ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe hängt aber keineswegs nur vom individuellen Gesundheitszustand ab. Entscheidend sind politische Weichenstellungen für eine Pflegepolitik, die Menschen vor Ort und zu Hause unterstützt, die barrierefreie Sozialräume schafft, die Versorgung, Betreuung und gute Fachpflege sichert. Es geht um Unterstützung für helfende und pflegende Angehörige, für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte.

Fr., 9. August 2013

15 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 14 Jahren - unter anderem aus Äthiopien, Aserbaidschan, China, Deutschland, Israel, Lettland, Rumänien, Russland, Ungarn, Südafrika und der Türkei - trafen sich zum 17. Europa-Camp für Kids zu 10 erlebnisreichen Tagen. Am 31. Juli war es soweit: Die KinderbotschafterInnen des Weltkinderrates vom KiEZ Güntersberge im Harz reisten nach Berlin, um mit Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages über die Umsetzung einer aktiven Kinderpolitik zu diskutieren und das Reichstagsgebäude und seine Geschichte kennenzulernen.

Mo., 22. Juli 2013

Noch nie zuvor schien mir die Arbeitswelt hinter den gläsernen Fassaden des Bundestages so durchsichtig und greifbar wie in den letzen zwei Wochen.
Ich hatte schon seit längerem den Wunsch, einen tieferen Einblick in die einzelnen Bereiche des Bundestages zu gewinnen und mir einen persönlichen Eindruck des politischen Geschehens zu verschaffen. Als Mitglied der Jusos im Bezirk Tempelhof-Schöneberg entschied ich mich dazu, im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert nachzufragen, ob es möglich sei, dort ein Praktikum zu absolvieren.

Fr., 12. Juli 2013

Obwohl die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen meinen Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) abgelehnt haben, geht die Diskussion weiter - und ich bin fest davon überzeugt, dass wir es bei einer guten politischen Koordination zwischen Bundestag und Bundesrat hinbekommen werden. Zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Do., 11. Juli 2013

Am 10. Juli 2013 besuchten mich und Ute Finckh-Krämer (SPD), Direktkandidatin für Berlin Steglitz-Zehlendorf, Ferogh, Merle, Oliver und Roxy in meinem Bundestagsbüro. Sie gehören zu den 50 JugendbotschafterInnen, fünf aus Berlin und Brandenburg, die im Auftrag der Living Proof Kampagne von der Kampagnenorganisation ONE und der Bill & Melinda Gates Stiftung bundesweit auf Lobbytour unterwegs sind. Sie vereinbaren Termine bei ParlamentarierInnen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, um ein Gespräch über Herausforderungen & Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit von 2014 bis 2020 zu führen. Sie wollen so für die Entwicklungszusammenarbeit sensibilisieren. Für diesen Einsatz allen mein großer Respekt!

Ute und ich haben beide in unterschiedlichen Zusammenhängen mit Entwicklungshilfe zu tun: Ute über ihre Friedens- und Sicherheitspolitik, ich über meine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung.

Do., 11. Juli 2013

„Nichts über uns - ohne uns!“ So das klare Ergebnis des Dialogs zwischen VertreterInnen des Bundesvorstandes der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“  mit der SPD-Bundestagsfraktion. An dem Gespräch nahmen auch kooperierende PartnerInnen des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. und vom Verband der Contergangeschädigten teil. Anlass des Treffen war die Ausstellungseröffnung „Blickwinkel“ in der Berliner Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Mit ihren Werken sensibilisieren sechs KünstlerInnen, welche physische oder mentale Barrieren Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Teilhabe hindern.

Mi., 10. Juli 2013

Das Leben ist bunt. Der Vielfalt Raum geben ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Vielfalt leben ist das demokratische Recht eines jedes Menschen - in Istanbul, Berlin und überall auf der Welt. Als  Ehrenmitglied des türkischen Vereins Lambda Istanbul bin ich - nach meiner Teilnahme 2009 - gerne der Einladung und Bitte der LGBTTI Pride-Organisationsgruppe gefolgt, auch am diesjährigen 21. Pride March in Istanbul teilzunehmen.

Di., 9. Juli 2013

Gespräch mit Mechthild Rawert, der Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 3. Juni 2013.
(Wahlkreis 081: Berlin-Tempelhof-Schöneberg),

In welchem Alter merkten Sie, dass Sie Interesse am politischen Geschehen haben?
Politik ist ja nicht immer Parteipolitik. Politisch aktiv bin ich geworden, als ich 14 bzw. 15 Jahre alt war. Meine Eltern hätten es nicht zugelassen, das ich nichts tue. Sie haben mich stets unterstützt. Ich habe eine katholische Erziehung als Bauerntochter auf dem Lande genießen dürfen.