Mechthild Rawert

Eine Stimmung wie auf den letzten Metern eines Marathon herrschte in den letzten Wochen der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages: noch einmal alles geben, für die letzten Anträge Mehrheiten mobilisieren und das große Ziel - die Wahl am 22. September - immer vor Augen. Ich suche noch immer nach Steigerungsformen des Worts „voll“, um den Terminkalender dieser Wochen von Mechthild Rawert zu beschreiben: voll, voller, übervoll, zum Platzen voll? Mein Praktikum, was sich nun dem Ende zuneigt, war jedenfalls in dieser spannenden Zeit vor den Wahlen gefüllt mit vielen Ereignissen und Erlebnissen und ich darf mich reich an neuen, wertvollen Erfahrungen aus dem Bundestagsbüro von MdB Mechthild Rawert verabschieden.

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ der Berliner SPD hat ihren ersten Selbstdarstellungs-Flyer selbstverständlich auch in leichter Sprache veröffentlicht. Er wurde unter Mitwirkung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nach den Richtlinien für leichte Sprache geschrieben. Maßgeblich beteiligt an der Erstellung des Flyers war der Beirat, in dem Menschen mit Lernbehinderung organisiert sind. Als ExpertInnen in eigener Sache entschieden sie, wie der Flyer geschrieben werden soll.

In der letzten Woche hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt. Die Regierungsfraktionen stimmten im Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen den SPD-Antrag. Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, die Initiative zu unterstützen oder einen eigenen Antrag einzubringen. Die bewegenden Fallbeispiele und die dokumentierte Darstellung der Lebenswirklichkeit der Betroffenen liegen bereits seit langem vor, umso unverständlicher ist mir die Verweigerungshaltung der Regierung Merkel.

Kann mir einer erklären, warum sich CDU/CSU und FDP so gegen Gesetze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung wehren? Wir sind doch keine Bananenrepublik!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen.

Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu.