Hauptmenü

Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

EINLADUNG: Selbstbestimmung und Autonomie im Betreuungsrecht stärken

 

Ich lade Sie ein! Nehmen Sie heute an einer besonderen Sitzung des Deutschen Bundestages, unter: www.bundestag.de, teil.

Heute Nachmittag, 5. März 2021, um 15 Uhr, findet im Deutschen Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts“ (Drucksache 19/24445) statt.

Für mich bedeutet dieses den Abschluss meines Hauptarbeitsschwerpunktes der vergangenen Monate. Bisherige Highlights im Verfahren waren sicherlich die 1. Lesung am 26.11.2020, die Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.12.2020, die von mir organisierten Gesprächsrunden mit Vertreter*innen bundesweit agierender Selbstvertretungsorganisationen und Behindertenvereine am 26.01.2021 sowie das digitale Informationsgespräch mit Berliner Akteur*innen am 04.02.2021.

Aufruf: Solidarität mit der Opposition in Belarus zum 08. März

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen die Diktatur Aljaksandr Lukaschenkas. Sie fordern freie Neuwahlen, die Anerkennung der Wahlergebnisse der Opposition und eine Verfassungsreform.
Immer wieder hat das Regime die Proteste brutal niedergeschlagen. Amnesty International berichtet, dass mittlerweile sogar Kinder verhaftet oder als Geiseln genommen werden.

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Doris Barnett, Dr. Daniela De Ridder und Leni Breymaier sowie vielen anderen Abgeordneten rufe ich zum Internationalen Frauentag am 08. März 2021 zu einer Spendenaktion zugunsten dieser Kinder sowie ihrer Eltern auf:

Equal Care Day: Reden wir über die Verwendung von Zeit

Spätestens seit dem Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2017 wird zusätzlich zum Gender Pay Gap und dem Gender Pension Gap gesamtgesellschaftlich auch verstärkt über den Gender Care Gap und über Modelle gesprochen, die es jeder Person ermöglichen soll, zeitgleich Erwerbs- und Sorgearbeit zu leisten.
Sorgearbeit ist in unserer Gesellschaft häufig un- oder unterbezahlt – und erfährt wenig Anerkennung. Sie wird nach wie vor überwiegend von Frauen verrichtet, während Männer häufiger in bezahlter Erwerbsarbeit tätig sind. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gehört die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für jedefrau* sowie die damit verbundenen Erfordernisse einer gleichgestellten Teilhabe für Frauen am Erwerbsleben und an einer eigenständigen Alterssicherung schon zu den jahrzehntealten Forderungen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle - Obdachlosigkeit vorbeugen. Meine Rede im Deutschen Bundestag

Die Corona-Pandemie und der wirklich sehr kalte Wintereinbruch in den vergangenen Wochen haben das Leben von obdach- und wohnungslosen Menschen aufs Härteste verschärft. In vielen Städten gab und gibt es solidarische Hilfsaktionen: Wie in Berlin die Bereitstellung von Unterkünften in Hostels und Hotels oder den Kältebus. Ich begrüße es sehr, dass sich Bewohner*innen und Angestellte von Obdachlosenunterkünften inzwischen präventiv auf das Corona-Virus testen lassen können. Doch Hilfsangebote sind nur die eine Säule. 

Vor allem braucht es ein grundlegendes Konzept zur Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für alle. Darauf habe ich in meiner am 25. Februar 2021 gehaltenen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hingewiesen. Sie können meine vollständige Rede auch im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Sich Antisemitismus aktiv entgegenstellen

Hätte die Tür der Synagoge nicht standgehalten, wäre es wohl zur schlimmsten antisemitischen Straftat der deutschen Nachkriegsgeschichte gekommen: Am höchsten jüdischen Feiertag, dem Ruhe- und Fastentag Jom Kippur, versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019, schwer bewaffnet die Synagoge von Halle zu stürmen und die in ihr versammelten Menschen zu ermorden. Doch die Tür war zu robust; trotz des Werfens von Brand- und Sprengsätzen gelang es dem Täter nicht, sie überwinden.

In seiner Wut über das Scheitern der Tat erschoss der Rechtsextremist zwei Passant*innen und verletzte zwei weitere Menschen. Er filmte dabei seine Tat und übertrug die Bilder live ins Internet. In dem Video äußerte er sich massiv jüd*innenfeindlich und bezog sich auf antisemitische Verschwörungstheorien. Mittlerweile ist Stephan B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Juristisch ist die Tat aufgearbeitet - gesellschaftlich jedoch nicht. Denn das schreckliche Attentat von Halle war die Tat eines Einzelnen, mitnichten aber handelte Stephan B. als Einzeltäter.

Inhalt abgleichen